• Strom zumeist fester, CO2 kaum verändert, Erdgas legt zu
  • Amprion allein für Korridor B verantwortlich
  • 10 Mio. Euro Förderung für 20 MW Elektrolyseur übergeben
  • Forscher prognostizieren extremere Wetterereignisse
  • IEA mahnt weitere politische Maßnahmen für Klimaneutralität 2050 an
  • BDEW bekräftigt Notwendigkeit des Ausbaus
  • Bund sieht kein erhöhtes Brandrisiko bei E-Autos
  • Greenpeace Energy kritisiert neue EU-Beihilfeleitlinien
  • Störungsmeldung per QR-Code
  • EnBW holt beim Ergebnis auf
Enerige & Management > Politik - Fiktion und Realität der europäischen Energieunion
Bild: Fotolia.com, kreatik
POLITIK:
Fiktion und Realität der europäischen Energieunion
Interessante Einblicke in die Arbeitsweise der EU präsentierte Oliver Geden, Europaexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP, bei einer Veranstaltung der Kanzlei Becker-Büttner-Held in Berlin, am Beispiel der Energieunion.
 
Die Europäische Energieunion wird viel beschworen, vor allem von Vertretern der EU-Kommission, allen voran vom zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic, der sie zum Standardthema seiner Auftritte in Deutschland gemacht hat, ob bei der Hannover-Messe, Energiekongressen oder anderen Veranstaltungen.

Der Politikexperte Oliver Geden erinnert daran, wie die Idee der Energieunion zustande kam: Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hatte der damals noch als polnischer Ministerpräsident amtierende und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk im Frühjahr 2014 gesagt: „Wir brauchen eine europäische Energieunion“. Die Abhängigkeit von Energieimporten stelle eine Gefahr für die europäischen Länder dar. Erste Maßnahme könnte sein, dass die EU die Aufträge für Gaslieferungen vergemeinschafte, „etwa durch Gründung einer paneuropäischen Gasbörse“, so sagte es Tusk der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Diese könnte die bilateralen Verträge mit der russischen Regierung und mit Gazprom ersetzen, die heute nicht transparent sind.“

Doch gehen die Vorstellungen über eine Energieunion inzwischen weit über die Bildung einer Einkaufsgemeinschaft hinaus. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker „hat die Idee gekapert“, sagt Geden. Eigentlich gehöre nun mehr oder weniger alles zur Energieunion. In der Tat umfassen die fünf Bereiche, die die EU-Kommission dafür vorgeschlagen hat und denen im März 2015 die Regierungschefs zugestimmt haben, im Grunde die gesamte Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Solidarität, einen vollständig integrierten Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und Dämpfung der Nachfrage, Senkung der Treibhausgase sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. „Die EU ist eine Konsensmaschine“, verdeutlicht Geden.

"Die Energieunion wird es vielleicht nie geben"

Die Erfahrung sei: „Es gibt immer ein Gap zwischen wolkigen Erklärungen und dem, was tatsächlich läuft.“ Immerhin: Wurde zwar beim Energieministertreffen Anfang Juni noch nichts Konkretes zur Energieunion vereinbart, so schafften es die Regierungschefs kurz darauf, prioritäre Aufgaben für die nächsten Jahre zu formulieren: So soll der Infrastrukturausbau beschleunigt werden, wobei vor allem die grenzüberschreitenden Strom- und Gasleitungen im Fokus stehen. Dies soll die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes verbessern. Am Ziel der „Interkonnektivität“ von 10 % für jedes EU-Land wird festgehalten. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit könnten außer robusten Leitungsnetzen auch mehr Energieeffizienz, die Nutzung eigener Ressourcen und „nachhaltige, kohlenstoffarme Technologien“ einen substanziellen Beitrag leisten, hieß es weiter.

Doch nicht einmal die ursprüngliche Idee einer Einkaufsgemeinschaft konnte bisher durchgesetzt werden. Denn die Unternehmen wollen sich nicht in ihre Verträge schauen lassen. Zwar soll laut der Erklärung der Regierungschefs über die Möglichkeit „freiwilliger und gemeinsamer Einkaufsmechanismen nachgedacht“ werden. Doch Geden verdeutlicht: „Über den gemeinsamen Gaseinkauf spricht keiner mehr.“

Und auch der Wunsch der EU-Kommission, zur besseren Integration der erneuerbaren Energien Annäherungen beim Strommarktdesign hin zu flexibleren Strommarktmodelle in den Mitgliedsländern zu erreichen, wird wohl zunächst ein frommer Wunsch bleiben: „Auf europäischer Ebene ist eine politische Entscheidung für die Flexibilisierung der Strommärkte derzeit nicht möglich“, konstatiert Geden.

Die EU-Kommission sichert Harmonisierungs-Projekte ab

Er sieht denn auch die Energieunion mehr als eine „weiße Folie“: „Die Energieunion wird es vielleicht nie geben“, sagt er. „Was die EU-Kommission macht, hätte sie sowieso gemacht.“ Dazu gehört auch, was der Politikwissenschaftler provozierend „Hypocrisy“ nennt: „Sefkovic redet so über die Energieunion, als gäbe es sie schon.“ Dabei hält der Politikwissenschaftler durchaus viel von Sefkovic. Der sei „ein sehr guter Kommissar“ und werde die Durchsetzungsfähigkeit der Kommission steigern. So werde es etwa leichter sein, Network-Codes zu vereinbaren und eine stärkere Regulierung der Gasspeicher zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in die Gasverträge hinein zu bekommen, meint Geden. Die EU-Kommission benutze die Idee der Energieunion, „um Harmonisierungsprojekte abzusichern“.

Zur Frage, welche Auswirkungen die Energieunion auf Deutschland hätte, sagt Geden: „Es gibt keine.“ Die Bundesregierung sei immer sehr europäisch in ihrer Haltung für die Argumentation in der heimischen Diskussion. Das habe sich zum Beispiel am Thema Kapazitätsmärkte gezeigt. Man versuche, die Energiewende europäisch einzubetten. So habe Energiestaatssekretär Rainer Baake das Abkommen mit den elektrischen Nachbarn „kleine Energieunion“ genannt. Bei solchen Regional-Kooperationen würden Vorteile deutlich, so Geden. Da werde politisches Vertrauen nicht auf der Ebene von Konzeptpapieren, sondern aufgrund von konkreten Erfahrungen geschaffen.

 
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
 
 
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
  • Zwei Wochen kostenfreier Zugang
  • Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
  • + einmal täglich E&M daily
  • + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
  • ohne automatische Verlängerung
 
Jetzt kostenlos testen
 
Login für Kunden
 

Kaufen Sie den Artikel
  • erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 8.93
 
JETZT ARTIKEL KAUFEN
Mehr zum Thema

 
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
 
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter  vertrieb@energie-und-management.de über Ihre Anfrage.
 
WEITERE INFORMATIONEN
© 2021 Energie & Management GmbH
Dienstag, 11.08.2015, 10:28 Uhr