Die von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang 2022 initierte, nun formell gegründete Einrichtung hat nicht zuletzt wirtschaftspolitische Ziele. Arbeitsfähig werden soll sie bis Ende 2023.

 

Die Industriesektoren der wirtschaftlichen Führungsmächte zu dekarbonisieren, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden – das ist das Ziel des sogenannten „Climate Club“, dessen formelle Gründung die G7 bei ihrer Videokonferenz am 12. Dezember bekannt gaben. Sie billigten den Entwurf der Satzung des Clubs, den eine diesbezügliche Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten erstellt hatte. In der Satzung heißt es, der „besondere Schwerpunkt“ („particular focus“) des Clubs liege auf der Industrie und solle zu deren „grünem Wachstum“ beitragen. Vor allem gehe es darum, das Risiko der Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige und Unternehmen in Staaten mit schwachen klimapolitischen Zielen und Ambitionen („carbon leakage“) einzudämmen. Daher werde sich der Club vorerst mit Branchen befassen, deren Dekarbonisierung schwierig ist. Weitere Sektoren mit substanziellen Möglichkeiten zur Verminderung von Treibhausgasemissionen könnten ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Mitglieder der G7 sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Sie kündigten am 12. Dezember an, den Club im kommenden Jahr bis zur vollständigen Arbeitsfähigkeit zu führen. Erfolgen soll dies „idealerweise bis zur COP28“, dem nächsten Weltklimagipfel, der vom 23. November bis zum 12. Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Die Strukturen des Club sollten so „schlank, beweglich und wirksam wie möglich“ gehalten werden. Geplant seien ein Sekretariat sowie Einrichtungen, die Treffen auf hoher Ebene und das Steuern der Tätigkeit des Clubs ermöglichen. Die OECD sowie die Internationale Energieagentur (IEA) würden ersucht, das Sekretariat interimistisch einzurichten und zu führen, hieß es in einer Erklärung. Überdies werde eine „Climate Club Task Force“ unter der Führung Deutschlands „sowie idealerweise eines weiteren Clubmitglieds“ geschaffen.

Offen für alle

Grundsätzlich steht der Club allen interessierten Staaten offen. Sie müssen sich zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 bekennen und ihre nationalen freiwilligen Klimaziele (Nationally Determined Contributions, NDCs) entsprechend gestalten. In der Erklärung zum Abschluss des Treffens am 12. Dezember hieß es dazu: „In Bekräftigung unseres unerschütterlichen Bekenntnisses zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ergebnisse der COP26 und COP27 verpflichten wir uns zu umgehenden, ehrgeizigen und umfassenden Klimaschutzmaßnahmen in diesem Jahrzehnt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.“

Bei einer Pressekonferenz nannte Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich China und Indien als potenzielle weitere Clubmitglieder. Scholz hatte den Climate Club Anfang 2022 am Beginn der bis Jahresende dauernden deutschen G7-Präsidentschaft initiiert. Beim G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni war die Gründung des Clubs formell angekündigt worden.