Der Bund muss voraussichtlich weniger Geld ausgeben, um den Anstieg der Gaspreise im Gefolge der Ukrainekrise zu dämpfen.

 

Nach einer Untersuchung des Ifo-Institutes in München wird die Bundesregierung nur 13,1 Milliarden Euro benötigen, um die Gaspreise für 80 Prozent des Verbrauchs auf 12 Cent/kWh zu deckeln. Die Industrie soll höchsten 7 Cent/kWh zahlen.

Die Energiepreisbremsen (für Strom, Gas und Fernwärme) wirken vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2024. Außerdem zahlte der Bund die Abschlagszahlungen der privaten Haushalte und von Kleinunternehmen für den Dezember 2022. Die Bundesregierung hatte für die Energiepreisbremsen insgesamt Haushaltsmittel von rund 83 Milliarden Euro vorgesehen, davon 40,3 Milliarden für Gas und Fernwärme.

Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums wurden für die Deckelung der Gas- und Strompreise bislang 18 Milliarden Euro aufgewendet. Hinzu kamen 4,7 Milliarden Euro für die Einmalzahlungen im Dezember 2022. Welche Mittel davon an kleinere Unternehmen geflossen sind, kann das Ministerium (noch) nicht sagen. Großverbraucher seien jedoch um 5,1 Milliarden Euro beim Strom und um 1,3 Milliarden Euro bei Gas und Wärme entlastet worden.

Das Ifo geht davon aus, dass von den 13,1 Milliarden Euro für die Gas- und Wärmebremse über den gesamten Zeitraum (1.1.23 bis 31.3.24) 12,4 Milliarden.Euro für die privaten Haushalte und kleinere Unternehmen ausgegeben werden sowie 700 Millionen Euro für die Industrie. Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten würden gar nicht entlastet, sagt Max Lay vom Ifo-Institut.

Ursache für die gute Nachricht sei die im Vergleich zu den getroffenen Annahmen günstigere Entwicklung der Energiepreise. Privatkunden würden kaum noch neue Lieferverträge zu einem Gaspreis über 12 Cent abschliessen und Industriekunden zahlten schon seit Monaten nicht mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde: „Im Jahr 2024 rechnen wir mit Null Ausgaben.“ Die Energiemärkte hätten sich zwar beruhigt, sagt Lay, die Schätzungen der Kosten für den Staat seien aber weiter mit großen Unsicherheiten behaftet, zumal die Preisgarantien nur für bestimmte Mengen Gültigkeit hätten.