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Enerige & Management > Politik - Geplantes NRW-Klimagesetz "nicht zeitgemäß"
Bild: Deutscher Bundestag, Achim Melde
POLITIK:
Geplantes NRW-Klimagesetz "nicht zeitgemäß"
Die von der Düsseldorfer Landesregierung vorgesehene Novelle des Landesklimagesetzes wird dem jüngsten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht, monieren Kritiker.
 
Als großer Klimaschützer ist Armin Laschet (CDU) in seinem politischen Leben bislang noch nicht aufgefallen. Seit der NRW-Minister-Präsident sich beim Rennen um den CDU-Vorsitz und später als Kanzlerkandidat innerhalb der Union durchgesetzt hat, zeigt er sich beim Thema Klimaschutz zumindest verbal aufgeschlossener.

Anfang Mai verkündete er beispielsweise bei den sogenannten "Reviertagen" im rheinischen Braunkohleabbaugebiet, dessen Tage gezählt sind: "Nordrhein-Westfalen leistet den größten Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele in ganz Deutschland."

Wer allerdings den Eindruck gewinnen sollte, dass das selbst ernannte Energieland Nummer eins auf dem Weg zum grünen Klimaparadies sei, den dürfte der vorliegende Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes ziemlich ernüchtern. Im Vorfeld der für Montag, 10. Mai, anstehenden Sachverständigen-Anhörung empfahl der Umweltverband BUND dem NRW-Ministerpräsidenten den Gesetzesentwurf zurückziehen. "Während Laschet in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat den Klimaschützer mimt, ruiniert er mit seiner ewig gestrigen Energiepolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen und lässt weiter ganze Landstriche verwüsten und Dörfer für die Braunkohle zerstören", moniert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen in einer Verbandsmitteilung.

BUND fordert konkretere Zwischenziele

Die von der Düsseldorfer Landesregierung mit der Gesetzesnovelle angestrebte CO2-Reduktion von 55 % bis 2020 hält der Umweltverband für "vollkommen unzureichend". Der BUND plädiert für eine Treibhausgasminderung von mindestens 70 % bis 2030 und weitere konkrete Zwischenziele auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität noch vor 2050. Dafür bedürfe es konkreter Minderungsziele für alle Sektoren wie Verkehr, Wärme und Energiewirtschaft: "Ansonsten bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger und ist obendrein verfassungswidrig."
 
Nicht gerade als ambitionierter Klimaschützer anerkannt: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Bild: Staatskanzlei NRW

Auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), der sich auch für einen vorzeitigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 starkmacht, hält die von der Laschet-Regierung vorgelegte Klimagesetznovelle für "nicht mehr zeitgemäß". Die Kritik des Ökoenergienverbandes richtet sich vor allem gegen die vom Landeskabinett verfolgten Pläne, mit neuen Abstandsregeln den weiteren Ausbau der Windenergie zu erschweren. "Während die Bundesregierung nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimagesetz an verbesserten Klimazielen arbeitet, verschlechtert NRW die Rahmenbedingungen für die unverzichtbaren Energieträger der Zukunft wie die Windenergie."

Andere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zeigen nach Worten von Reiner Priggen, wie es anders, sprich richtig geht. Der LEE-NRW-Vorsitzende verweist auf den Koalitionsvertrag der bei der Landtagswahl im März bestätigten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Danach will Rheinland-Pfalz, von der Fläche etwa halb so groß wie NRW, die Windkraftleistung bis 2030 von derzeit gut 3.800 auf 9.000 MW mehr als verdoppeln. "Kommt das neue Abstandsgesetz, so bleibt Nordrhein-Westfalen deutlich hinter dieser Zahl zurück", so Priggen.

NRW visiert 10.500 MW Windkraft an

Offiziell hat sich die NRW-Landesregierung in ihrer 2019 veröffentlichten Energieversorgungsstrategie eine Kapazität von 10.500 MW bis Ende dieser Dekade zum Ziel gesetzt. Bei den vorgesehenen restriktiven Abstandsregeln sind allenfalls 7.300 MW möglich, hatte der LEE NRW vor wenigen Wochen nachrechnen lassen. Außerdem lassen die neuen Mindestabstände nur Raum für ein Repowering-Potenzial von etwa 250 MW. Dabei hatten CDU und FDP in ihrem 2017 geschlossenen Koalitionsvertrag große Hoffnungen für den weiteren Windkraftausbau gesetzt. "Die Landesregierung ist dabei, mit dem neuen Gesetz ein doppeltes Eigentor zu schießen", hatte LEE NRW-Chef Priggen auf die Konsequenzen hingewiesen.

Absehbar ist, dass bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum NRW-Klimagesetz die Rolle des Düsseldorfer Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als Klimaschützer noch weiter kritisch hinterfragt wird.
 

Ralf Köpke
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 07.05.2021, 16:57 Uhr

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