Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zur Klimapolitik sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

 

Altmaier hatte die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich noch vor der nächsten Bundestagswahl auf die Grundzüge einer langfristigen, nationalen Klimapolitik zu verständigen. Der Klimaschutz soll damit den „Zufälligkeiten der Tagespolitik“ entzogen werden.

Umweltministerin Svenja Schulze forderte danach konkrete Taten von ihrem Kabinettskollegen, etwa beim Ökostrom-Ausbau. „Ich werde meinen Kollegen beim Wort nehmen, wenn es um die tägliche Regierungsarbeit geht.“ Eine Charta für Klimaschutz hält Schulze nach der Ratifizierung des Pariser Abkommens nicht für nötig: „Eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz kann es kaum geben.“

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, bezeichnete die Vorschläge des Wirtschaftsministers als „Mogelpackung“. Die Überschriften in dem Papier klängen zwar gut, ermangelten aber der Substanz. Die Grüne vermisst konkrete Forderungen wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine wirkliche Verkehrswende.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Oliver Krischer zweifelten an Altmaiers politischem Kurswechsel. „Da müsste Altmaier im letzten Jahr seiner Amtszeit noch viel liefern.“ Gebraucht werde keine Charta mit Ankündigungen, sondern „konkrete politische Maßnahmen des Wirtschaftsministers“.

Positive Signale kommen aus der Wirtschaft

FDP-Chef Christian Lindner stellte der Regierung einen Beitritt der Liberalen zu einem nationalen Klimapakt in Aussicht machte dafür aber zur Bedingung: „Einen echten Emissionshandel, der Anreize für klimaschützende Technologien gibt und für Einsparungen, die über den Preis belohnt werden“. Auf einen „Wust an Quoten, Verboten und Subventionen“ würden sich die Liberalen allerdings nicht einlassen. Er erinnerte daran, dass die FDP ähnliche Vorschläge bereits unterbreitet habe. Altmaier wolle ein Jahr vor der Bundestagswahl von den Defiziten der Regierung ablenken.

Positiv wurden Altmaiers Vorschläge in der Wirtschaft aufgenommen. Sie zielten in die richtige Richtung und kämen zum richtigen Zeitpunkt, sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann. Die Wirtschaft habe viele gute Indeen für den Klimaschutz entwickelt, brauche jetzt aber die regulatorische Unterstützung der Politik, sie umzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, begrüßte Altmaiers Papier als „spannenden Diskussionsvorschlag“. Die Herausforderung liege gegenwärtig aber „nicht bei der Festlegung von Klimazielen, sondern darin, diese Ziele auch mit konkreten Maßnahmen zu erreichen“. Man werde die Diskussion um einen nationalen Klimapakt „engagiert begleiten“.

Von einem „interessanten und bemerkenswerten Diskussionsvorschlag“ sprach die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae. Einige Punkte müssten weiter diskutiert werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stehe dafür zur Verfügung. Die Regierung habe jedoch auch jetzt schon die Möglichkeit, der Energiewende „wieder mehr Schwung zu verleihen.“