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POLITIK:

Glos und Gabriel einig über Kartellrechtsnovelle

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben sich zu Ostern über eine verstärkte kartellrechtliche Preisaufsicht über die Energiepreise geeinigt. „Nun ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 25. April“, erklärte dazu das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf eine powernews.org-Anfrage.

„Schnellstmöglich“ sollen sich nach dem Wunsch des Ministers dann Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Gegenüber dem Entwurf zur GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), den der Bundeswirtschaftsminister im vergangenen November vorgelegt hatte, wurde den BMWi-Angaben zufolge „nach intensiver, auch wissenschaftlicher Diskussion auf die...

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