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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Greenpeace fordert Windenergiegesetz
Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT ONSHORE:
Greenpeace fordert Windenergiegesetz
Windenergieerzeugung an Land soll als „im öffentlichen Interesse“ definiert werden, fordert der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, um den Ausbau wieder zu befördern.
 
Greenpeace Deutschland und der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy wollen mit einem „Windenergie-an-Land-Gesetz“ den Ausbau von Windturbinen wieder ankurbeln. Diese Definition würde zu rechtlichen Privilegierungen führen, wie sie für andere Projekte mit überragender Bedeutung bereits gelten, wie etwa dem Ausbau von Straßen und Stromleitungen, sagt ein am 14. Mai veröffentlichtes Rechtsgutachten.

„Die Bundesregierung muss bessere Bedingungen für Zukunftstechnologien wie die Windenergie schaffen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser auf einer Videopressekonferenz. Für 20.000 Braunkohlebeschäftigte gebe es Strukturhilfen, während die Koalition keinen Finger rühre, wenn, wie in den vergangenen Jahren, 40.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren gingen.

Rechtsgutachten fordert "öffentliches Interesse"

Die Rechtsanwältin Roda Verheyen hat im Auftrag des Ökoenergieanbieters untersucht, wie Hürden für neue Windkraft-Projekte abgebaut werden können. Dafür seien gesetzliche Änderungen nötig, am besten in Form eines speziellen „Windenergie-an-Land-Gesetzes“, so die Juristin. Laut ihrem Rechtsgutachten sei der Windanlagenausbau nötig, um die verbindlichen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Daher sei es gerechtfertigt, ihn als Aufgabe „im öffentlichen Interesse“ zu definieren.

Damit bekäme die Bundesregierung die Möglichkeit, einen Rahmen für die Länder festzusetzen. Das könnten zum Beispiel verbindliche Zubauzahlen für Windkraft sein oder 2 % der Landesfläche für Turbinen auszuweisen oder Konversionsflächen und stillgelegte Tagebaue als Vorrangflächen für erneuerbare Energieerzeugung festzulegen.

Windkraftausbau für Klimaschutzziele nötig

„Der im Gutachten vorgeschlagene Rechtsrahmen würde auf einen Schlag zahlreiche Hürden aus dem Weg räumen, die den Bau neuer Windräder seit Langem blockieren“, ergänzte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Der Bau neuer Windanlagen an Land ist in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. 2019 entstanden so wenige neue Windräder wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren.

Ohne einen deutlich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung werde die Bundesregierung die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes und die EU-Klimaziele nicht erreichen. Derzeit seien lediglich 31.000 km² Fläche bundesweit für den Windausbau ausgewiesen, was gerade einmal 0,9 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik entspricht. „Die Windkraft darf nicht länger diskriminiert werden, es geht um eine längst fällige planungsrechtliche Gleichbehandlung“, so Sönke Tangermann.
 

Die Empfehlungen des Gutachtens

Das Kurzgutachten empfiehlt, zumindest für größere Windparks an Land ein neues Fachplanungsrecht zu schaffen. Mit einem übergreifenden „Windenergie-an-Land-Gesetz“ und gegebenenfalls einer zentralen „Bundesbedarfsplanung“ für den Windkraftausbau würde der Bund mehr Kompetenzen bündeln. Die Planung neuer Windräder könnte so vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem sollte laut Gutachten ein Bundesgesetz regeln, dass 2 % der Landesflächen verbindlich für den Windausbau zur Verfügung gestellt werden. Bis die nationalen Ausbauziele erreicht sind, würde der Zubau auch einzelner Windenergieanlagen rechtlich als im öffentlichen Interesse gelten.
 
Elemente eines Windenergiegesetzes
Bild: Verheyen

Ein neues Fachplanungsrecht soll zumindest für größere Windenergievorhaben das bisherige, konfliktträchtige und wenig praxistaugliche Planungsregime mit
Raumordnung/Bauleitplanung ersetzen, schlägt das Gutachten vor. „Damit ergibt sich eine deutlich bessere Planungssicherheit, was gut für den Klimaschutz, aber auch für Windbranche mit ihren Arbeitnehmern wäre“, so Verheyen. „Derzeit rangieren Windkraftanlagen noch in der gleichen Kategorie wie etwa Tankstellen oder Motocross-Anlagen“, kritisierte sie.

Arten- und Naturschutzrecht müssten für das Windgesetz nicht angetastet werden, versicherte Verheyen. Wie in vergleichbaren Fällen sollten Ausnahmegenehmigungen möglich sein. Würden diese gewährt, müssten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz vorgenommen werden. Für die Erhöhung der Akzeptanz vor Ort solle die Bundesregierung die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) schnell umsetzen. Das bedeute, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der es den Bürgern erleichtert, sich am Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zu beteiligen und davon zu profitieren.

Das Rechtsgutachten   steht auf der Website von Greenpeace Energy zum Download bereit.

 
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Donnerstag, 14.05.2020, 12:20 Uhr