Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen auf den europäischen Straßen 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge rollen, überwiegend Elektrofahrzeuge. Man wolle sicherstellen, dass die dafür notwendigen Batterien nach den besten verfügbaren Standards hergestellt würden, sagte der Vize-Präsident der Kommission Maros Sefcovic in Brüssel.

Batterien, die in der EU verkauft würden, müssten nachhaltig hergestellt, sicher, langlebig und leistungsfähig über ihre gesamte Lebensdauer sein. Dabei gehe es nicht nur darum, dass bei der Produktion neuer Batterien möglichst wenig Energie ein- und CO2 freigesetzt werde. Europäische Batterien müssten auch unter Beachtung der höchsten Anforderungen an den Umweltschutz und die sozialen Standards hergestellt werden. Sie müssten über die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich einer möglichst hohen Wiederverwertung der eingesetzten Rohstoffe gelten. Die verwendeten Rohstoffe müssten unter Einhaltung aller Menschenrechte gewonnen und verarbeitet werden.

Aus für nicht wiederaufladbare Batterien ab 2024

Sefcovic sprach von einem "Goldstandard" für Batterien. Mit der jetzt vorgelegten Verordnung werden die Voraussetzungen geschaffen, um Mindestanforderungen etwa für die Sicherheit oder die Leistung der Batterien oder die Wiederverwendung von Rohstoffen festzulegen. Der CO2-Fußabdruck und andere Kennziffern einer Batterie sollen nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden, um eine aussagekräftige Kennzeichnung zu ermöglichen. In Brüssel hofft man, dass sich dann im Wettbewerb die ökologisch besten Produkte durchsetzen. Ab 2027 soll außerdem eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß gelten, den die Produktion einer Batterie verursacht.

Batterien, die nicht wiederaufladbar sind, dürfen ab Juli 2024 nicht mehr in der EU verkauft werden. Hersteller müssen ein "End-of-life-Management" entwickeln, um Batterien getrennt zu sammeln und zu verwerten. Damit soll das Recycling tragbarer Batterien von heute 45 % bis 2030 auf 70 % erhöht werden. Batterien, die in Fahrzeugen oder in der Industrie zum Einsatz kommen, müssen vollständig recycelt werden. Hohe Wiederverwertungsraten müssten vor allem für seltene Materialien wie Lithium, Kobalt oder Nickel erreicht werden.

"Batterie-Pass" für größere Batterien

Die Produktion von Batterien müsse im Rahmen der Verkehrswende erheblich ausgeweitet werden, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. In 20 Jahren würden voraussichtlich 700 Mal mehr Lithium-Batterien in der EU benötigt als heute. Dabei könnten bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Durch die Verordnung würden stabile Rahmenbedingungen geschaffen, um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren.

Die "Batterie-Strategie" der Kommission sieht vor, für größere Batterien einen elektronischen "Batterie-Pass" einzuführen. Er soll die Grundlage für einen "sicheren Datenaustausch" und mehr Transparenz auf dem Markt für Batterien sein. Die Verwendung großer Batterien müsse über den gesamten Lebenszyklus nachverfolgbar sein, heißt es in Brüssel. Die Industrie werde damit in die Lage versetzt, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, mit denen sowohl die Digitalisierung als auch die Klimapolitik vorangebracht werden könnten.

Niebler warnt vor "übertriebenen Ansprüchen"

Die EVP-Abgeordnete Angelika Niebler (CDU) begrüßt den Vorschlag der Kommission grundsätzlich, warnte aber gleichzeitig vor "übertriebenen Ansprüchen". Sie könnten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Batterien Made in EU, sondern auch Importe gefährden, auf die die EU auf absehbare Zeit angewiesen sei.

Die Grünen sehen in den strengen Vorschriften eine "Chance, die Akzeptanz der Elektromobilität dauerhaft zu stärken" und die Produktion massiv zu steigern. Mit den Informationspflichten für die Hersteller würden die Rechte der Verbraucher gestärkt, sagt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Damit setze die EU "globale Maßstäbe" für eine Schlüsseltechnologie der Energiewende.

Die Umweltorganisation T&E ruft Ministerrat und Europäisches Parlament dazu auf, die Verordnung zügig zu verabschieden. Sie trage zur Entwicklung einer "wettbewerbsfähigen und nachhaltige" Batterieproduktion bei. Europa könne damit zum führenden Hersteller dieser strategischen Technologie werden.