Das Wahlprogramm der Grünen ist am Wochenende mit breiter Mehrheit (696 von knapp 800 Delegierten) und weitgehend unverändert von der Parteibasis abgesegnet worden.

 

Die Delegierten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei in den Wahlkampf führen sollen. Baerbock, die außerdem zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt wurde, bezeichnete den Klimaschutz als die größte Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Davon würden „alle unsere Lebensbereiche definiert“. Die Politik müsse für „klimagerechten Wohlstand“ und Klimagerechtigkeit sorgen.

Die allermeisten der rund 3.000 Änderungsanträge fanden keine Mehrheit, sodass sich die vom Bundesvorstand der Partei formulierten Kompromisse (vergleiche unseren Bericht vom 19. März) in der Regel durchsetzen konnten. Das gilt auch für den Vorschlag von Klimaaktivisten, den CO2-Preis bereits im nächsten Jahr auf 80 Euro pro Tonne zu erhöhen und danach um weitere 15 Euro pro Jahr anzuheben. Auch andere Anträge für eine Beschleunigung der energie- und klimapolitischen Wende fanden keine Mehrheit.

Parteichef Habeck und andere Redner konnte die Delegierten davon überzeugen, dass die meisten Wähler dafür - noch - kein Verständnis aufbrächten. Damit bleibt es beim Vorschlag des Vorstands, den CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Bislang ist ein Anstieg auf 55 Euro bis 2025 vorgesehen.

Anträge für ein schnelles Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen oder ein Tempolimit auf Landstraßen scheiterten ebenfalls. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem jetzt beschlossenen Programm ab 2030 nicht mehr zugelassen werden und auf den Autobahnen wollen die Grünen ein Tempolimit von 130 km/h einführen.

Die Belastung der Industrie und der Bürger durch den Emissionshandel soll in den kommenden Jahren kontinuierlich angehoben werden. Erreicht werden soll das durch eine „deutliche Reduzierung von Emissionszertifikaten und der Löschung überflüssiger Zertifikate“ im europäischen Emissionshandel (ETS) und durch eine Anhebung des CO2-Preises im nationalen Emissionshandel für den Verkehr und das Heizen so, „dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des Klimazieles 2030 absichert“.

In Gesetzgebungs- und behördliche Genehmigungsverfahren wollen die Grünen eine „CO2-Bremse“ einführen. Sie soll dafür sorgen, dass alle Gesetze auf ihre Klimawirkung und Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen untersucht werden. In Genehmigungsverfahren soll es eine verbindliche Klimaverträglichkeitsprüfung geben.

Um sozialen Schieflagen entgegenzuwirken, sollen die Belastungen aus der Klimaschutzpolitik durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Zur Finanzierung wollen die Grünen auf die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zurückgreifen. Sie sollen zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden. Davon verspricht man sich einen niedrigeren Strompreis. Der Rest soll als „Energiegeld“ pro Kopf an die Bürger ausgezahlt werden.

In der Energiepolitik versprechen die Grünen einen schnelleren Kohleausstieg (bis 2030), eine Energiewende, „bei der alle mitmachen können“ und 1 Mio. Solardächer in den nächsten vier Jahren. Die Photovoltaik soll außerdem ohne neue Versiegelung in der Fläche vorangebracht werden. An Land sollen pro Jahr 5.000 bis 6.000 MW Windkraft zugebaut werden und die Leistung der Offshore-Windparks soll bis 2030 etwa 35.000 MW erreichen. Öffentliche Gelder für neue Erdgasleitungen soll es nicht geben und die Pipeline Nord Stream 2 soll „aus geopolitischen Gründen gestoppt werden“.

Gefördert werden sollen dagegen die Herstellung und der Import von grünem Wasserstoff. Allerdings sprechen sich die Grünen gegen den Einsatz synthetischer Kraftstoffe aus, da „die direkte Nutzung von Strom durch Batterien oder Wärmepumpen viel effizienter“ sei. Schließlich soll Strom aus erneuerbaren Quellen „stärker marktgetrieben“ als durch staatliche Subventionen vergütet werden. Auf dem „Markt für Ökostrom“ soll langfristig nicht mehr die elektrische Arbeit bezahlt werden, sondern die zur Verfügung gestellte Leistung.

Die SPD bezeichnet das grüne Wahlprogramm als „finanzpolitische Mogelpackung“. Bei der Finanzierung ihrer Vorhaben setzten die Grünen auf „das Prinzip Hoffnung“. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im Wahlprogramm der Grünen vor allem „pauschale Vorbehalte“ gegenüber der Industrie. Würden die grünen Ideen umgesetzt, bleibe „manches Unternehmen auf der Strecke“.