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Enerige & Management > Politik - Grüne wollen im Bundesrat mehr Transparenz bei Geologiedaten
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Grüne wollen im Bundesrat mehr Transparenz bei Geologiedaten
Der Bundestag hat am 22. April ein Geologiedaten-Gesetz beschlossen. Dieses wird auch Grundlage der Endlagersuche für radioaktive Abfälle. Daher wollen die Grünen mehr Transparenz.
 
Das neue Gesetz soll den Umgang mit Geologiedaten regeln, besonders relevant für die Atommüll-Endlagersuche. Auf Druck von Unternehmen der Rohstoffbranche sollen aber von ihnen privat erhobene Daten nicht veröffentlicht werden.

Aus Sicht der Grünen kündigt die große Koalition mit dem Zurückhalten von Daten den gesamten Atommüll-Kompromiss auf. In Deutschland soll bis 2031 ein Ort gefunden werden, in dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann.

Um den jahrelangen Streit wegen dem zunächst geplanten Standort Gorleben zu beenden, wurde die Endlagersuche neu gestartet. Wissenschaftliche und transparente Kriterien sollen zählen, wofür die Behörden geologische Daten von Unternehmen benötigen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl von der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Bundestag, sagte, ohne Transparenz der Daten sei keine offene Suche nach einem Endlager möglich. Die schwarz-rote Koalition wolle zum Nachteil der Bürger die Daten der Industrie schützen, was den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll befeuere. Daher würden die Grünen über den Bundesrat versuchen, das Gesetz nachzubessern.

Transparenz contra Geschäftsgeheimnis

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums zur Endlagersuche, hatte in der Anhörung zum Gesetzentwurf eine unverzügliche Bereitstellung aller für die Standortauswahl relevanten geologischen Daten gefordert. Dabei solle die öffentliche Bereitstellung der Regelfall sein. Transparenz sei eine zentrale Vorgabe für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Gesetzgeber müsse zeigen, dass er die Bürger ernst nimmt, so Töpfer.

Thomas Pütter, der dem Ausschuss für Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie angehört, sagte, die Daten seien von der Industrie erhoben worden und hätten für die Rohstoffbranche einen hohen Wert. Sie bildeten die Grundlage der Geschäftstätigkeit und stellten damit besonders schützenswerte Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum dar.

Gesetzesnachbesserung via Bundesrat

Aus Sicht der Grünen reichen die geplanten Regelungen zur Transparenz nicht aus. „Die Menschen wollen und müssen wissen, weshalb in ihrer Region ein Atommüll-Endlager gebaut wird und nicht woanders“, sagte Kotting-Uhl. Deshalb müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch.

Da die Grünen in elf von 16 Bundesländern mitregieren, können sie im Bundesrat Gesetze aufhalten, die die Zustimmung der Länderkammer brauchen - das Geologiedatengesetz gehört dazu. Der Referentenentwurf ist federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet worden und löst das Lagerstättengesetz ab.

Der Referentenwurf   zum „Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten“ ist auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums einsehbar.

 
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Donnerstag, 23.04.2020, 12:19 Uhr