Die Energieminister der Bundesländer haben bei einem Treffen wichtige Weichen gestellt für die Wasserstoffwirtschaft. 

 

Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zeigte sich zufrieden mit einer Einigung beim Treffen der Energieministerinnen und -minister der Länder: Demnach sollen Elektrolyseure zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in allen Regionen Deutschlands gebaut werden – und nicht nur schwerpunktmäßig in den nördlichen Bundesländern.

Gegen diesen Plan hatte Baden-Württemberg bei einem vorangegangenen Treffen der Runde im Juni Widerspruch eingelegt. Walker betont: „Dieser Kompromiss bringt die Wasserstoffwirtschaft entscheidend voran und löst einen seit langem ungelösten Konflikt zwischen den Nord- und Südländern auf.“

In keinem Fall wollen man, dass Wasserstoff lediglich in einigen Regionen verfügbar ist und Industrien dem Wasserstoff sprichwörtlich hinterherziehen müssten. So könne es gelingen, dass die Transformation der Industriestruktur in allen Regionen Deutschlands zum wirtschaftlichen Erfolg wird.

Reform der Grünstromkennzeichnung

Bei dem Treffen hat Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch eine Reform der Grünstromkennzeichnung in Deutschland angestoßen. Als Vorsitzender des Energieministertreffens brachte der Staatsminister einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein. Nach der aktuellen Regelung gilt wegen des sogenannten Doppelvermarktungsverbots Strom aus EEG-geförderten Anlagen als "grauer" und nicht als "grüner" Strom. Dies führt unter anderem auch dazu, dass ein großer Teil zum Beispiel der PV- und Windenergieanlagen nicht dazu benutzt werden kann, grünen Wasserstoff zu produzieren.

Aiwanger: „Das aktuelle und überholte System des Doppelvermarktungsverbots im Erneuerbare-Energien-Gesetz verhindert für einen großen Teil der PV- und Windenergieanlagen eine Anerkennung der Grünstromeigenschaft. Wer aus seiner Erneuerbare-Energien-Anlage zum Beispiel Wasserstoff erzeugt, soll diesen auch als grünen Wasserstoff verbrauchen oder verkaufen dürfen. “

An dem Energieministertreffen in der bayerischen Vertretung in Berlin nahmen neben den Energieministern und -senatoren der Länder auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Andreas Feicht teil. Weitere Teilnehmer waren die Vorstände der vier Übertragungsnetzbetreiber sowie der Vize-Präsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke.