Die Bundesregierung hält an Plänen fest, auf Rügen ein Terminal für Flüssigerdgas-Importe zu errichten. Es sei für die Versorgungssicherheit wichtig, hieß es bei einem Vor-Ort-Termin.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten bei einem Besuch in der Gemeinde Binz für das Projekt geworben. In der Kommunalpolitik und der Bevölkerung gibt es erheblichen Widerstand. Von einem Standort in der Nähe des Ostseebades Sellin hatte man im vergangenen Monat nach heftigen Protesten wieder Abstand genommen. Jetzt formiert sich auch gegen den Alternativ-Standort im Hafen von Mukran Widerstand.

In einer Pressemitteilung vom 20. April hatte der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, angekündigt, dass man sich mit "allen Mitteln" gegen Terminals auf oder vor der Insel wehren und gerichtlich dagegen vorgehen werde, sollte die Bundesregierung weiter darauf bestehen. Die Politik sollte jetzt nicht weiter Fakten an der Insel Rügen und ihren Bewohnern vorbei schaffen. "Die Deutschlandgeschwindigkeit der Bundesregierung muss jetzt erstmal eine Vollbremsung vor Rügen machen. Weitere Überlegungen sind absolut ergebnisoffen und brauchen Zeit. Jetzt ist eine Atempause für die LNG-Pläne angesagt."

Jetzt waren Scholz und Habeck nach Rügen gereist, um für den Standort Mukran zu werben, an dem sie offensichtlich festhalten wollen. In Binz kamen sie mit 60 Vertretern von Gemeinden, Verbänden und der Wirtschaft zusammen. Schneider wertete den Austausch gegenüber der Deutschen Presseagentur positiv. Es müssten weitere Gespräche folgen.

Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands

Habeck hatte erklärt, dass gerade auch im Osten der Republik Importinfrastruktur für Flüssigerdgas erforderlich sei. "Es geht um die Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands."“ Allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht, sagte Scholz.

Auch was die Infrastruktur angeht, ergibt ein Standort an der ostdeutschen Küste durchaus Sinn: Die Anlage kann über eine Pipeline zum vorpommerschen Lubmin an das Ferngasnetz angebunden werden. Hier landen Nord Stream 1 und 2 an und es gibt entsprechend leistungsfähige Pipelines zur Weiterverteilung.

Seit geraumer Zeit gibt es Diskussionen darüber, ob bei den LNG-Importmöglichkeiten nicht eine Überkapazität geschaffen wird. Dem widersprach erst am 19. April der Geschäftsführer des Speicherbandes "INES", Sebastian Bleschke. In einem Ausblick auf die Versorgungslage warnte er für den Fall eines sehr kalten Winters vor einer Gasmangellage. Und selbst bei normal tiefen Temperaturen würden die Gasspeicher Anfang des Jahres 2024 ziemlich leer sein. Eine Überkapazität sieht Bleschke wenn, dann allenfalls im mittelfristigen Bereich, keinesfalls was die aktuelle Lage angeht. 2Für diesen Winter ist alles willkommen, was geht", erklärte er.

Aktuell sind schwimmende LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel in Betrieb. Ende des Jahres sollen weitere in Wilhelmshaven, Stade und Lubmin hinzukommen. Die Inbetriebnahme von stationären Anlagen mit Lagertanks ist bis 2026 in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel geplant.