POLITIK:
Haushalts-Ausschuss sperrt Steinkohle-Subventionen
Im Bundestag wurden am 27. November die grundsätzlichen Weichen zur Sicherung der Anschluss-Finanzierung der deutschen Steinkohle-Förderung ab 2006 gestellt.
Die Parlamentarier lehnten in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Bundesfraktion ab. Diese wollte die im Etatentwurf
des Bundeshaushalts 2004 festgeschriebenen Steinkohlesubventionen von 2006 bis 2012 in Höhe von rund 15,9 Mrd. Euro streichen.
Allerdings haben die Regierungsfraktionen im Haushalts-Ausschuss die Verpflichtungs-Ermächtigung für die Steinkohle-Beihilfen
mit einem...
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Freitag, 28.11.2003, 14:59 Uhr
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