Heuersdorf-Gesetz bestätigt | E&M

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KOHLE:

Heuersdorf-Gesetz bestätigt

Der sächsische Verfassungs-Gerichtshof hat das vom Landtag im April 2004 beschlossene zweite Heuersdorf-Gesetz für rechtmäßig erklärt.

Das Gericht wies den Antrag der Gemeinde auf Normenkontrolle gegen das Gesetz zurück, das die Inanspruchnahme von Heuersdorf für den Braunkohle-Tagebau und die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Regis-Breitingen regelt. Das erste Heuersdorf-Gesetz hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2000 noch wegen Verfahrensmängeln für nichtig erklärt. Bei der Neuauflage war der Gesetzgeber...

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