„Ich bin erst dann zufrieden, wenn der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase deutlich sinkt und wir wieder auf Kurs sind“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor dem Bundestag. Klimaschutz erhalte klare Regeln, was sie an vier Punkten festmacht: Der CO2-Bepreisung auch für Verkehr und Gebäudewärme, die Verantwortlichkeit der einzelnen Regierungsressorts für ihre Klimagasreduktionen, regelmäßigen Kontrollen der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und dem Endziel der Treibhausgasneutralität für 2050. Finanzminister Olaf Scholz versprach, man werde zeigen, dass Klimaschutz funktioniert: „Es wird eine Liebe auf den zweiten Blick werden.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein und Andreas Jung, freut der verbindliche Pfad für die Treibhausgasreduktion. Dabei sorge das Bündel von gesetzgeberischen Maßnahmen dafür, dass niemand überlastet werde. Mutige Innovationsanreize müssten in Zukunft zwingend folgen. So sollten erneuerbare Energien im Vergleich zu fossilen finanziell bessergestellt und von der Energiesteuer befreit werden. „Wer Treibhausgasneutralität ernst nimmt, muss starke marktwirtschaftliche Hebel einsetzen“, forderten sie.

Die Diskussion wurde hitzig geführt. Vor allem aus der Opposition hagelte es Kritik. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte, sie sei „enttäuscht und wütend“ über das vorgelegte Klimapaket. Es habe keine Lenkungswirkung und sei teuer.

Für die FDP monierte der stellvertretende Vorsitzende Frank Sitta: „Teuer wird es für den deutschen Steuerzahler, nutzlos ist das Ganze für das Klima - das ist schon eine Glanzleistung, liebe Große Koalition.“ Die Menschen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Er kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. „Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?“ fragte er. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch versprach, dass der Bundestag sehr genau kontrollieren werde, ob die Ressorts ihre Ziele erfüllen.

Gesine Lötzsch von der Linken sagte, nur mit einem Umbau der Wirtschaftsordnung lasse sich das Klima schützen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, prophezeite „verheerende Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt, unseren Wohlstand und jeden einzelnen Menschen in unserem Land“. Die Bundesregierung ignoriere, dass sich Klima nicht schützen lasse, sagte Hilse.

 

Klimadebatte im Bundestag 25. Oktober 2019
Bild: ARD Tagesschau

Der Koalitionsentwurf des „Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften“ wurde nach der Debatte zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) werden federführend im Finanzausschuss beraten. Der Umweltausschuss berät die Unterrichtung der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 sowie einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität“ (19/14344).

Im FDP-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „ein umfassendes Emissionshandelssystem durch eine nationale Integration der Bereiche Verkehr und Gebäude auf den Weg zu bringen, um damit eine solide und rechtssichere Basis für einen sektorübergreifenden gesamteuropäischen und später möglichst viele andere Länder einschließenden CO2-Markt zu errichten“. Auch sollten über gezielte Forschungsförderung und den Abbau rechtlicher Hürden Marktanreize für eine CO2-Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.