Juristen halten Gabriels Klimaabgabe für problematisch | E&M

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Enerige & Management > Emissionshandel - Juristen halten Gabriels Klimaabgabe für problematisch

Bild: Fotolia.com, thingamajiggs

EMISSIONSHANDEL:

Juristen halten Gabriels Klimaabgabe für problematisch

Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante nationale Klimaschutzbeitrag für alte Kraftwerke könnte gegen geltendes nationales und europäisches Recht verstoßen. Die jüngsten Ankündigungen aus Berlin, die geplante Maßnahme etwas zu entschärfen, ändern daran wohl nichts.

Mit einer zusätzlichen Klimaschutzabgabe für Kraftwerke will die Bundesregierung in den kommenden Jahren den CO2-Ausstoß des Stromsektors um weitere 16 Mio. t senken. Ursprünglich war eine Kürzung um 22 Mio. t vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, bis 2020 das nationale Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen von 40 % gegenüber dem Ausgangswert von 1990 noch zu erreichen. Die...

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