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Enerige & Management > Politik - Kabinett beschließt CO2-Preis und EEG-Umlagenentlastung
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Kabinett beschließt CO2-Preis und EEG-Umlagenentlastung
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis auf Brennstoffemissionen beschlossen. Die Einnahmen daraus sollen die EEG-Umlage im Strompreis senken.
 
Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte (Zertifikate) nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Mit diesem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden die fossilen Brennstoffe verteuert, um klimafreundliche Alternativen zu fördern.

2021 liegt der Einstiegspreis fest bei 25 Euro/t CO2 und steigt schrittweise jedes Jahr an bis 2025 auf 55 Euro/t CO2. Ab 2026 sollen die Preise für die Zertifikate sich am Markt bilden, wie heute schon im europäischen Emissionshandel ETS für die Kraftwerke und Großindustrie. Gleichzeitig beschloss das Kabinett eine Verordnung (EEV), damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

Die große Koalition wollte ursprünglich mit 10 Euro/t CO2 einsteigen, auf Druck der Grünen in den Bundesländern hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf die Erhöhung geeinigt. Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Mrd. Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel im Jahr 2021, das Geld soll vollständig in die Entlastung der EEG-Umlage von derzeit 6,75 Cent/kWh und damit in eine Senkung der Strompreise fließen. Auch eine mögliche frühere Entlastung der Umlage als Hilfe in der Corona-Krise soll damit ermöglicht werden.

Minister begrüßen Kabinettsbeschluss

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb für den CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz. „Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher“, sagte sie. Schulze verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale zudem Berufspendler entlaste. Die Koalition hofft, dass sich mehr Menschen beim Autokauf oder beim Heizungstausch für klimafreundliche Alternativen entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Bislang finanzieren die Letztverbraucher die gesamten Förderkosten der erneuerbaren Energien über den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage. Künftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln den Geldbeutel der Verbraucher schonen.“

Der CO2-Preis von 25 Euro/je t CO2 ab 2021 entspricht einer Verteuerung von brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel, acht Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas, berechnete das BMWi. Nach dem schrittweisen Anstieg auf 55 Euro/t CO2 bis 2025 würden die Zertifikate dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro/t Tonne CO2 vorgegeben ist. Diese Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 veröffentlichen, ist das Inkrafttreten der Änderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 geplant.

Verbände kritisieren BEHG und EEV

Ein nationaler CO2-Preis bedrohe „die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen“, warnte dagegen ein Bündnis, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) begrüßte, dass künftig Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen. Dies sei aber so formuliert, dass das EEG in die Beihilfenkontrolle der EU falle. „Die Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV;d. Red.) enthält einen Passus, der das EEG im Falle eines staatlichen Geldflusses automatisch zur Beihilfe machen würde“, warnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Es wäre unter Beihilfegesichtspunkten hingegen unproblematisch, das EEG-Konto durch Zahlungsverlagerungen zu entlasten. So könnten die besondere Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie oder die Kosten für die Offshore-Windenergie-Haftungsumlage verlagert werden, und dann aus dem Haushalt finanziert werden, rät der BNE.

Perspektivisch könnte das EEG auch in eine beihilferelevante EEG-Umlage-Alt für zumindest einen Teil der Bestandsanlagen und eine beihilfefreie Umlage-Neu für Neuanlagen aufgeteilt werden. Das BEHG und die Absenkung der EEG-Umlage könnten nach Ansicht des BNE ohnehin nur ein erster Schritt in der notwendigen grundsätzlichen Reform des Abgaben-, Umlagen- und Steuersystems im Energiesektor sein. Dazu gehörten der Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen und die Entlastung des Strompreises, indem Industriesubventionen wie die besondere Ausgleichsregelung in der EEG-Umlage aus dem Haushalt finanziert werden, statt von den übrigen Stromverbrauchern.

Der Gesetzentwurf zum BEHG   steht auf der Website des Bundesumweltministeriums. Der Entwurf zur EEV   steht auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

 
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Mittwoch, 20.05.2020, 13:49 Uhr