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Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz
Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober den von Wirtschafts- und Innenministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) als Teil des Klimapaketes beschlossen.
 
Das GEG schaffe ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zentrales Anliegen der Novelle sei die Entbürokratisierung und Vereinfachung. Die heute noch separaten Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien werden zusammengeführt und vereinheitlicht.

Zentrale Inhalte des Gesetzes:
  • Ein neues Nachweisverfahren für neue Wohngebäude soll Bauherren und Planer erheblich entlasten. Mit dem „Modellgebäudeverfahren“ können sie in Zukunft Anforderungen nachweisen, ohne dass Berechnungen erforderlich sind.
  • Das aktuelle, laut den beiden Ministerien „bereits sehr anspruchsvolle Anforderungsniveau“ für Neubauten und Sanierung wird nicht weiter verschärft. Das gültige Anforderungsniveau sei das EU-rechtlich geforderte „kostenoptimale Niveau“, Verschärfungen wären nicht wirtschaftlich.
  • Das GEG enthält eine Regelung zum Einbau von Heizungen: So gilt ab dem Jahr 2026 ein Einbauverbot für neue Ölheizungen. Allerdings sieht das GEG hier eine weitreichende Ausnahme für Bestandsgebäude vor, „wenn Erdgas oder Fernwärme nicht zur Verfügung steht und anteilige EE-Nutzung technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt.“ Als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 wurde zusätzlich die Einführung einer Austauschprämie beschlossen. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Gerät ersetzen lässt, erhält hierfür eine Förderung von 40 %. Unabhängig davon ist der Austausch einer Ölheizung künftig auch steuerlich absetzbar, zu dem für die steuerliche Förderung geltenden Satz von 20 %.
  • Bereits in der Vorwoche hat das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden soll. Zusätzlich gibt es Investitionszuschüsse über Programme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien und das Heizungsoptimierungsprogramm. Investitions- und Tilgungszuschüsse für Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen auf Effizienzhaus-Niveau sollen zukünftig um zehn Prozentpunkte steigen. 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Das Gebäudeenergiegesetz setzt Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte: „Mit Blick auf die klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung ist dies ein wichtiges Signal für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen.“

 
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Mittwoch, 23.10.2019, 13:49 Uhr