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Enerige & Management > Kohle - Kabinett stimmt Entschädigungen für Braunkohleausstieg zu
Bild: jzehnder / Fotolia
KOHLE:
Kabinett stimmt Entschädigungen für Braunkohleausstieg zu
Das Bundeskabinett befasste sich am 24. Juni mit den Verträgen, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Betreiber-Entschädigung von 4,35 Mrd. Euro regeln.
 
Damit ist eine Komponente zum Kohleausstieg vorgelegt, die bislang die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verhinderte. Das Kohleausstiegsgesetz soll noch vor der Sommerpause am 3. Juli sowohl Bundestag wie auch Bundesrat passieren. Grund für die Eile ist, dass sonst auch das Strukturhilfegesetz nicht in Kraft treten kann und damit die Gelder für die betroffenen Kohleregionen nicht zur Verfügung stehen.

Daher beschloss die Bundesregierung zugleich eine sogenannte Formulierungshilfe für das Gesetz Danach sollen insgesamt bis 40 Mrd. Euro vom Bund in die Braunkohle-Regionen fließen, damit neue Jobs entstehen können.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen sollen unter anderem diese Hilfs-Zusagen verbindlicher machen. Darauf hatten die Kohle-Länder gedrungen. Bevor die Vertragsparteien den Braunkohlevertrag unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen.

Außerdem ist noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dennoch, der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern sei ein Meilenstein. „Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden“, sagte Altmaier.

Abschaltungen auch früher möglich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Beschluss: „Mit diesem Vertrag setzt die Bundesregierung die Ergebnisse der Kohlekommission um.“ Ihr sei wichtig, dass alle Kraftwerksabschaltungen nach 2030 auch um drei Jahre vorgezogen werden könnten, ohne dass dafür weitere Entschädigungen gezahlt werden müssen. Sichergestellt sei laut Schulze auch, dass Entschädigungszahlungen in den Regionen gezielt zur Beseitigung der Tagebaufolgen eingesetzt werden, weil sie an einen Fonds der Landesregierungen gehen, nicht direkt an die Unternehmen.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Kabinetts begrüßt. „Damit der sozial gerechte Umstieg auf eine klimafreundliche und moderne Energieversorgung gelingt, stärken wir die Regionen, die besonders betroffen sind“, sagte der Bundesfinanzminister. Spätestens 2038 solle die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland beendet sein. „Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir heute einen wichtigen Schritt vorangekommen“, sagte Scholz.

Der Fraktionsvize von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte: „Warum insbesondere die alten und abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Entschädigungen bekommen, kann man dem Steuerzahler eigentlich nicht erklären.“ Außerdem sollten weiterhin Dörfer in Nordrhein-Westfalen abgebaggert werden, nicht für Braunkohle, sondern weil man angeblich Abraum zum Verfüllen der Tagebaue braucht.

Auch der Erhalt des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen sei weiterhin nicht rechtlich festgeschrieben. Mit dem Vertrag mit den Braunkohleunternehmen würden gerade diese Kraftwerke viel zu spät und gehäuft abgeschaltet. „Das bedeutet einen deutlich höheren CO2 Ausstoß und unter Umständen energietechnische Probleme, wenn viele Kraftwerke auf einmal vom Netz gehen“, sagte Krischer.

 
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Mittwoch, 24.06.2020, 12:47 Uhr