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Enerige & Management > Klimaschutz - Kabinett verabschiedet Gesetz und Programm für Klimaschutz
Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
Kabinett verabschiedet Gesetz und Programm für Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober das Klimaschutzprogramm bis zum Jahr 2030 und das Klimaschutzgesetz beschlossen. Diese müssen danach den Bundestag und den Bundesrat passieren.

 

Die Papiere enthalten generelle Aussagen wie das Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 sowie konkrete Maßnahmen, um bis zum Jahr 2030 den deutschen Treibhausgasausstoß um 55 % zu senken, gegenüber dem Referenzjahr 1990.

Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts werden im Programm aufgeschlüsselt für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft.


Nach der Beschlussfassung zeigte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sehr zufrieden: „Ab heute sind alle Ministerien Klimaschutzministerien“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Forderungen von Demonstranten nach radikaleren Maßnahmen lehnte sie allerdings ab. „Klimaschutz braucht Mehrheiten", sagte sie, und Kompromisse seien auch ein Wert an sich, um gesellschaftliche Konflikte zu befrieden. „Ich will, dass wir die Klimaerwärmung mit demokratischen Mitteln bekämpfen", erklärte die Ministerin.

Zentrales Instrument des Klimaschutzes werde die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels auf Kraft- und Brennstoffe. Zur Kritik am zu geringen Einstiegspreis von 10 Euro je t CO2 sagte Schulze: „Ich bin froh, dass es mit der CDU und CSU überhaupt einen Preis auf CO2 gegeben hat“. Im ursprünglichen Entwurf ihres Ministeriums lag der Einstiegspreis bei 35 Euro je t.
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der BPK
Bild: M&E/S.Harmsen

Schulze führte aus: „Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist". Ziel sei, dass es vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird. Sie zeigte sich überzeugt, dass das jährliche Überprüfen der gesetzten CO2-Reduktionen in jedem Bereich sowie Nachsteuern bei Zielverfehlungen genügen werden, die geplanten Reduktionen einzuhalten.

Zur Kritik am eingeschränkten Mandat des Expertengremiums, das die Zielerreichung überwachen soll, begründete Schulze, es gebe bereits genug andere Institutionen, wie den IPCC (Internationales Panel zum Klimawandel), zu denen man keine Konkurrenz aufbauen müsse.

Sie verteidigte die Beschränkungen beim Ausbau der Windenergie an Land durch die neue Abstandsregelung von 1 km zu Wohnbauten mit der gleichzeitigen Erhöhung des Ausbaukorridors für Photovolatik um 13 000 MW Leistung. Wenn dies nicht ausreiche, um die geplanten 65 % Strom aus erneuerbaren Quellen 2030 zu erreichen, müsse man ebenfalls nachsteuern.

 
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Mittwoch, 09.10.2019, 13:45 Uhr