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KERNKRAFT:
Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für nicht rechtens erklärt. Der Bund muss die knapp 6,3 Mrd. Euro, die in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlt wurden, zurückzahlen.
Die Karlsruher Richter erklärten die Brennelementesteuer für grundgesetzwidrig und damit für nichtig. Der Bund habe keine
Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, so die Begründung. Die Brennelementesteuer war im Zusammenhang mit
der 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung eingeführt worden. Die KKW-Betreiber
mussten 145 Euro pro...
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Mittwoch, 07.06.2017, 10:38 Uhr
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