Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befindet sich in der finalen Abstimmungsphase seiner Novelle, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Noch wird daran gefeilt, weshalb es erst in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 17. und 18. Dezember Bundestag und Bundesrat passieren wird.

Nach einem neuen Formulierungsvorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) soll Strom für grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden. Dem Vorschlag fehlt noch die Ressortabstimmung. Zudem solle die EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen auf 15 % reduziert sein. Für erneuerbare Erzeuger, die Ertragsausfälle wegen negativer Strompreise hatten, soll die Förderung nach den 20 Jahren EEG um die Ausfalltage verlängert werden.

Das kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). "Der vorgeschlagene Ausgleich muss sich auf den Ausgleich der Energiemenge und nicht auf den Ausgleich der zeitlichen Stunden beziehen, um die gesamten Mengen auszugleichen und nicht nur kleine Anteile", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Außerdem sei die Regelung problematisch für Anlagen, die keine 20 Jahre bestehen oder repowert werden.

Viel Kritik am neuen Vorschlag

Zudem löse der Vorschlag nicht das entstehende Liquiditätsproblem, welches aktuell bei negativen Strompreisen am Markt und in Folge wegfallender EEG-Vergütung entstehe. "Die erneuerbaren Energien dürfen nicht für die Verwerfungen am Strommarkt haften, die durch inflexibel laufende konventionelle Kraftwerke ausgelöst und verstärkt werden", appellierte Peter. Dagegen begrüßte sie die EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff. Diese solle jedoch so ausgestaltet werden, dass Elektrolyseure im Sinne der Energiewende als flexible Verbrauchseinrichtungen agieren müssen, um zur benötigten Systemstabilität beizutragen.

„Das EEG weist aber noch viele weitere Baustellen auf", mahnte Peter weiter. Es fehle eine realistische Annahme für die Bruttostromentwicklung mit entsprechend nach oben angepassten Ausbauzielen und -mengen erneuerbarer Erzeugung, der Abbau bürokratischer Hürden wie die Ausweitung der Smart-Meter-Pflicht oder der erweiterten Ausschreibung für Solardachflächen sowie Anschlussregelungen für die 2021 aus der Förderung fallenden Anlagen und das Repowering. "Auch weitergehende Maßnahmen für den Ausbau der flexibel zuschaltbaren Quellen Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie fehlen", schloss Peter.

Pro und Kontra aus der Opposition

Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, begrüßte ebenfalls die Befreiung von der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff. Gleichwohl bedeute der ausschließliche Wegfall der Umlage für grünen Wasserstoff eine stärkere finanzielle Belastung für alle anderen EEG-Zahler, kritisierte Neumann. "Aus diesem Grund fordern wir eine grundlegende Reform der Abgaben". Andere Wasserstofftechnologien müssten im gleichen Maße in Betracht gezogen werden, da die dringend benötigte Produktionsmenge aus grünem Wasserstoff nicht ausreichen werde, forderte er zudem.

Vorschläge fürs Repowering ins EEG bringen

Zeitgleich legte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Vorschläge für das Repowering von Windenergieanlagen vor, die nach 20 Jahren keine Förderung nach dem EEG mehr erhalten. Dafür seien Anpassungen im Naturschutz-, Planungs- und Immissionsschutzrecht notwendig. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: "Während andernorts schlechte Windbedingungen oder Anwohnerproteste den Bau neuer Anlagen verhindern, haben wir hier Standorte, die nach wie vor gute Windverhältnisse haben und von den Anwohnern akzeptiert sind."

Das größte Hemmnis für den Ersatz alter Anlagen sei es, dass sich im Laufe der Zeit die Sach- und Rechtslage für Genehmigungen verändert habe. So erfüllten viele Standorte zwar zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung die Bedingungen für den Bau einer Windenergieanlage, würden heute aber keine Genehmigung für eine Neuzulassung erhalten – selbst dann nicht, wenn die neue Anlage im Vergleich mit der Bestandsanlage weniger Beeinträchtigungen für Anwohner, die Tierwelt oder das Landschaftsbild verursacht.

"Es ist unverständlich, warum eine 20 Jahre alte Anlage an einem Standort weiter betrieben werden darf, sie aber nicht durch eine effizientere und umweltschonendere ersetzt werden darf", kritisierte Andreae. Kern der Forderungen des BDEW ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen, schon bestehende genehmigungsrechtlich relevante Auswirkungen berücksichtigt werden und dem Repowering-Vorhaben zugutekommen können, ohne dabei bestehende Rechtsnormen und Standards zu unterlaufen.