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Enerige & Management > Klimaschutz - Klimakabinett sieht noch viele Herausforderungen
Bild: iStock
KLIMASCHUTZ:
Klimakabinett sieht noch viele Herausforderungen
Unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet das Klimakabinett über den Stand der Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Es bleibe noch viel zu tun, so das Fazit.
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes. Dieses solle dafür sorgen, dass die CO2-Einsparziele wirklich erreicht werden. Für die verschiedenen Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft schreibt es Jahresbudgets vor. Würden diese nicht eingehalten, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen − dies könnte im kommenden Jahr schon passieren. Schulze geht es auch darum, dass es mehr Bürgerenergie gibt oder dass Mieterstrom von Wohnhausdächern angeboten wird.

Es gelte, endlich den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie weiter voranzubringen, sagte Schulze. Die Union habe viel zu lange gebremst. Noch keine Einigung in der Bundesregierung gibt es über Vorschläge von Ministern der SPD über eine Beteiligung der Vermieter an Kosten für den ab Januar geltenden CO2-Preis. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen liefen, es gebe noch Klärungsbedarf.

Harsche Kritik der Bündnisgrünen

Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die Bilanz des Klimakabinetts ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht.“ Er kritisierte, der Ausbau der erneuerbaren Energien hake, während schmutzige Kohlekraftwerke eine Laufzeitgarantie erhielten. „Die Verkehrsemissionen stagnieren auf hohem Niveau, während Bus und Bahn in der Krise stecken," setzte Hofreiter hinzu. Die Agrarwende drohe zudem gleich für ein ganzes Jahrzehnt blockiert zu werden.

Der Grünen-Politiker forderte ein besseres Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien, einen früheren Kohleausstieg und ein Ende des fossilen Verbrenners. Zudem solle sich die Bundesregierung an der Seite des Europaparlaments für ein notwendiges Klimaziel von minus 60 % bis 2030 stark machen. „Wer sich nur für das Minimum an Klimaschutz einsetzt, steht auf der Seite der Bremser“, schloss Hofreiter. Bisher lag das Ziel der EU bei 40 % Klimagasreduktion bis 2030. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen nun einen Kompromiss finden.

EEG-Befreiung nur für Wasserstoff aus erneuerbarem Strom gefordert

Das Kabinett beschloss, im Zuge der EEG-Novelle Strom für die Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage zu befreien. Dazu erklärten Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion der Grünen: „Wir begrüßen die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland. Doch das geht nur mit mehr Ökostrom und einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.“

Der Vorschlag der Bundesregierung, die Wasserstoffproduktion fast uneingeschränkt von der EEG-Umlage zu befreien, führe zu einem hohen CO2-Ausstoß. Ohne wirksame Anreize, Wasserstoff nur in Zeiten und an Orten zu produzieren, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, werde sich seine Klimabilanz verschlechtern. Richtiger wäre es, die Wasserstoff-Produktion dann hochzufahren, wenn der Strommix besonders CO2-arm ist. Bisher habe die Bundesregierung keinen Vorschlag zur sachgerechten Definition von Grünstrom benannt, der dem Klima effektiv helfen würde.

Die Abgeordneten schlagen vor, die EEG-Umlage abzusenken, sobald viel erneuerbare Energien verfügbar sind und die Preise an der Strombörse dadurch so niedrig, dass Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel betrieben werden können. Damit wäre eine kohlefreie Wasserstoffwirtschaft weitgehend sichergestellt. „Die Bundesregierung muss ihre Vorschläge endlich am Ziel der Energiewende ausrichten: mehr Klimaschutz durch mehr Erneuerbare Energien", forderten sie abschließend.

 
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Mittwoch, 02.12.2020, 14:39 Uhr