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Enerige & Management > Klimaschutz - Klimaklage gegen die Bundesregierung abgewiesen
Bild: Leonid Tit, Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Klimaklage gegen die Bundesregierung abgewiesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 31. Oktober eine Klimaklage gegen die Bundesregierung „mangels Klagebefugnissen“ als unzulässig abgewiesen. Eine Berufung sei aber möglich.
 
Der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke begründete laut Tagesschau: „Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren“. Kläger sind drei Familien von Ökobauern sowie der Umweltverband Greenpeace.

Sie warfen der Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu tun. Der Richter zeigte sich überrascht vom Interesse an diesem Fall. In der 25-jährigen Geschichte des Verwaltungsgerichts Berlin sei noch nie der gesamte Plenarsaal so voll gewesen, stellte er fest.

In der Klageschrift hieß es, der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger. Die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der Bauern, etwa durch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen.

Die Anwälte der Bundesregierung argumentierten dagegen, eine Klage sei nicht zulässig, weil sie gegen die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verstoße. Die Verpflichtung der Exekutive durch ein Verwaltungsgericht zu einem bestimmten Handeln, wäre ein „schwerer Eingriff in die politische Willensbildung der Bundesregierung und künftiger Bundesregierungen“.

Landwirte leiden unter Klimawandel

Die Bauernfamilien sehen sich durch die Folgen des Klimawandels in ihren Rechten verletzt – Hitze und Trockenheit schaden der Landwirtschaft. Sie wollten durchsetzen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, die CO2-Reduktionsziele für 2020 doch noch zu erreichen. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostizierte eine Verspätung von 5 Jahren bei der Erreichung der Klimaschutzziele für 2020.

Die Familien stammen aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg. Es gebe schon Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen hätten. Eine Familie habe etwa Kirschbäume fällen müssen, die von einem Schädling befallen waren, den es eigentlich hier nicht gebe.

Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sagte dpa: „Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert. Wir Bauern tragen die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klimapolitik“.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll. Das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit, hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt. Umweltverbände und Wirtschaftsverbände werfen der Regierung aber vor, sich zu verzetteln. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von einem „Sammelsurium“ von Maßnahmen, die nicht ausreichten.


 
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Donnerstag, 31.10.2019, 16:12 Uhr