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Enerige & Management > Politik - Klimaschutz als Konjunkturmotor
Bild: Shutterstock, palidachan
POLITIK:
Klimaschutz als Konjunkturmotor
Die Stimmen derer mehren sich, die auf grüne Konjunkturprogramme für die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Klimaschutz nach Corona setzen. Dagegen gibt es aber durchaus Widerstände.
 
Das Bild wackelte anfänglich, auch beim Ton klemmte es minutenlang. Dann war die Videobotschaft von Kanzlerin Angela Merkel beim jüngsten Petersberger Klimadialog gut vernehmbar: Die Bundesregierung stelle sich hinter das Ziel der neuen EU-Kommission, den Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union bis 2030 nicht nur wie bislang vorgesehen um 40 % gegenüber 1990, sondern um 50 bis 55 % zu reduzieren, sagte Merkel. Die Kanzlerin deutete auch an, dass sie nach der Corona-Krise mit Konjunkturprogrammen auch den Klimaschutz voranbringen will. Es werde aber eine „schwierige Verteilungsdiskussion“ um begrenzte Haushaltsgelder geben.

Entschiedener trat da schon Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf. Wo Steuergelder genutzt würden, um Unternehmen zu retten und demnächst zu fördern, müssten sie „grüne“ Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. „Sie dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen“, forderte der Portugiese.

Der erfahrene Politiker zieht damit die Lehren aus den Konjunkturprogrammen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt: Damals sank der globale CO2-Ausstoß zwar 2009 zunächst um 0,4 Mrd. Tonnen − schoss dann jedoch im Folgejahr wieder um den Rekordwert von 1,7 Mrd. Tonnen in die Höhe. Danach ging es mit den Treibhausgasemissionen ständig nach oben.

Noch bestimmen Diskussionen um die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen und um den Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen, Kitas oder Restaurants die politische und mediale Corona-Agenda. Doch hinter den Kulissen laufen sich längst die Protagonisten warm und arbeiten an Konzepten, mit welchen Rettungs- und Konjunkturpaketen der demnächst unausweichlich folgende Wirtschafts-Crash überwunden werden kann. Die mehr als 10 Mio. Kurzarbeiter Ende April warfen ein Schlaglicht darauf, was auf die deutsche Wirtschaft zurollt.

Dass diese Zeit für Klimaschützer und Unterstützer der Energiewende alles andere als ein Zuckerschlecken wird, schwant auch Robert Habeck. „Die erste politische Schlacht nach Corona wird eine Abwehrschlacht“, bekannte der Grünen-Vorsitzende jüngst gegenüber der Zeit, „ich fürchte, dass relevante Teile der Regierungskoalition versuchen werden, die notwendigen Veränderungen, den europäischen Green New Deal, den Kohleausstieg, den Umbau der Stahlindustrie wegzuschieben und Umweltregeln aufzuweichen.“ Bei dieser Auflistung hatte der Grüne die lauter werdenden Forderungen nach einer Autoabwrackprämie 2.0 vergessen.

Kommt ein klimapolitischer Rollback nach dem Kassensturz?

Habecks Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. „Wir müssen nach Corona einen Kassensturz machen und überlegen, welche Maßnahmen wir uns noch leisten können oder nicht“, brachte sich Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bereits in Position.

„Das gilt für alle Sektoren, vom Sozial-, über den Wirtschafts- bis hin zum Klima- und Energiebereich.“ Am Osterwochenende hatte der Wirtschaftsflügel der CDU, zu dem auch Pfeiffer gehört, unmissverständlich gefordert, klimapolitische Vorgaben „zu strecken“. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, die nationale, ab Anfang 2021 wesentlich weitreichendere CO2-Bepreisung für kleinere Industriebetriebe um zwei Jahre nach hinten zu verschieben.

Allerdings gibt es auch eine zunehmende Zahl von Stimmen, die Klimaschutz als ein unbedingtes Muss eines „Recovery-Programms“ sehen. So warnten Anfang Mai rund 400 international tätige Finanzunternehmen die Chefs der führenden Industrie- und Schwellenländer G20 davor, den Klimaschutz nach der Corona-Krise links liegen zu lassen. „Wiederaufbaupläne, die den Klimawandel verschärfen, würden Investoren und Volkswirtschaften in den kommenden Jahren wachsenden finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Risiken aussetzen“, schrieb die Initiative The Investor Agenda den G20-Lenkern ins Stammbuch.

Hierzulande hatten vor dem Petersberger Klimadialog fast 70 Unternehmen dazu aufgerufen, nach den wirren Corona-Tagen „mit einem Klimakonjunkturprogramm unsere Wirtschaft krisenfester zu machen“. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten mit Thyssen Krupp, Allianz, Bayern, Eon, Puma, Otto oder der Telekom mehrere Dickschiffe der deutschen Wirtschaft.

Zuvor sprach sich auch der Branchenverband BDEW für eine enge Verzahnung von Klimaschutz mit grünen Rettungspaketen aus. „Wir wollen weiter investieren in eine sichere und immer nachhaltigere Energiewelt. Dafür muss die Politik Impulse setzen und Hemmnisse aus dem Weg räumen“, forderte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Für uns ist klar: Die Energiewende muss auf der politischen Agenda weiter oben bleiben.“

Bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ist Geschäftsführer Andreas Kuhlmann froh, dass im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 bei den Diskussionen um Recovery-Programme nun auch der Klimaschutz mit auf der Agenda steht: „Wir sind viel weiter bei den Technologien und auch bei der konkreten Realisierung. Das können wir nutzen.“ Seit Beginn der Corona-Krise diskutiert Kuhlmann jede Woche mit Experten in einer illustren Runde, wie die grünen Konjunkturprogramme gestrickt sein müssen.

Für den Dena-Chef ist es aber mit der mitunter schon mantrahaften Verbindung der Forderungen nach Klimaschutz und Konjunkturhilfen nicht getan: „Mir macht Sorge, dass wir zu oberflächlich lediglich das Gleiche fordern wie vor der Krise, nun aber noch mit doppeltem Geld“, betonte er gegenüber E&M. „Alle Sektoren benötigen konkrete Vorschläge.“

Neue Entschlossenheit in der Klimapolitik notwendig

Die nach wie vor konkretesten Ideen hatte bereits Anfang April die Denkfabrik Agora Energiewende vorgelegt. Das 28-seitige Konzept „Der doppelte Booster“, das gleichzeitig Wirtschaft und Klima einen Schub geben soll, sieht nicht nur eine Senkung der Strompreise vor, sondern die Förderung einer Wasserstoffindustrie, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Eine-Million-Wärmepumpen-Programm oder die energetische Sanierung in sogenannten Sanierungsfabriken nach niederländischem Vorbild.

Bis zu 100 Mrd. Euro hat der Thinktank für dieses Investitions- und Konjunkturprogramm veranschlagt. Viel Geld, aber die Bundesregierung hatte in den Tagen nach dem Lockdown sogar 1,2 Billionen Euro für das größte Hilfsprogramm in der deutschen Geschichte aufgewendet. Den Doppel-Booster sieht Patrick Graichen von Agora Energiewende übrigens als Teil des geplanten Green Deals der neuen EU-Kommission, die so die Klima- und Treibhausgasneutralität der Union bis 2050 erreichen will: „Der Rahmen ist vorgelegt, jetzt müssen wir ihn nur noch ausfüllen.“ Eine deutliche Mahnung an die Bundesregierung, die sich bisher schwer mit Finanzierungszusagen für den Green Deal tut.

Damit all diese Milliarden-Summen nach Corona auch Wirkung zeigen, ist für Marie Kollenrott unverzichtbar, dass in den Regionen und Ländern längst überfällige Hausaufgaben erledigt werden. „Damit es bei uns in Niedersachsen wirklich zu einem massiven Ausbau der grünen Energien kommt, müssen Hürden abgebaut werden. Beispielsweise brauchen wir eine Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms, das wichtig für die Flächenkulisse beim Windkraftausbau und Freiflächensolar ist“, forderte die stellvertretende Geschäftsführerin des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen gegenüber E&M.

Was Martin Kaiser nicht davon abhält, auf die Karte Angela Merkel zu setzen: „Die Entschlossenheit, mit der die Kanzlerin der Corona-Krise begegnet, muss sie jetzt auch in der Klimapolitik demonstrieren“, so der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. So könnten Deutschland und Europa zeigen, „dass ein grüner Neustart in eine soziale und klimaschonende Zukunft führt“.

 
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