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Enerige & Management > Interview - Kollenrott: "Administrative Hürden müssen abgebaut werden"
Bild: pedrosala, Shutterstock
INTERVIEW:
Kollenrott: "Administrative Hürden müssen abgebaut werden"
Bei den zu erwartenden Konjunkturprogrammen nach der Corona-Krise muss Klimaschutz mitgedacht werden, fordert der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen.
 
Am 5. Mai trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie. Bei dem Treffen geht es auch um finanzielle Anreiz- und Unterstützungsprogramme, mit denen VW, BMW, Mercedes und Co. aus der Corona-Krise geholfen werden kann. Aus deren Kreis gibt es mittlerweile auch die Forderung nach einer Abwrackprämie 2.0, wie sie zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 eingesetzt worden ist. Wie diese Forderung im Auto-, aber auch Windland Niedersachsen gesehen wird, wollte E&M von Marie Kollenrott wissen, der stellvertretenden Geschäftsführerin des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen.

E&M: Frau Kollenrott, es gibt immer mehr Forderungen nach Konjunkturprogrammen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Wie muss diese Unterstützung nach Ihrer Einschätzung grundsätzlich gestrickt sein? 

Kollenrott: Wir müssen die richtigen Anreize setzen, ein „Weiter so“ wie vor der Corona-Krise ergibt für uns keinen Sinn. Wir brauchen mehr Energiewende für effektiven Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat sich jüngst in ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog zu einer Transformation, einer zukunftsorientierten Neuausgestaltung der Wirtschaft bekannt, ist aber leider unkonkret geblieben, wie sie was genau fördern und umsetzen will.

E&M: Befürchten Sie bei dem Gipfeltreffen der Automobilindustrie mit Kanzlerin Merkel, dass sich Geschichte wiederholt? Droht wie bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 eine Abwrackprämie 2.0, sprich eine Förderung für Verbrenner-Fahrzeuge?

Kollenrott: In Niedersachsen ist die Automobilindustrie zweifellos ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Einer mit viel Einfluss. Deshalb gibt es in der Tat die Befürchtung, einer konventionellen Abwrackprämie 2.0. Um tatsächlich eine Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz zu erreichen, darf es unseres Erachtens für die Automobilindustrie aber nur Anreize geben, mit der die E-Mobilität unterstützt wird, Fahrzeuge auf Basis biogener Kraftstoffe oder neue Technologien mit grünem Wasserstoff. Geld aus Förderprogrammen könnte auch in die Infrastruktur wie das immer noch flickenhafte Ladesäulennetz für Elektro-Fahrzeuge fließen. Gefördert werden müssen zudem Projekte, die Sektorenkopplung ermöglichen, damit mehr erneuerbare Energie für die Mobilität genutzt werden kann. Bei den Konjunkturprogrammen muss Klimaschutz mitgedacht werden.
 
Marie Kollenrott: "Was in Niedersachsen fehlt, ist das lange angekündigte Klimaschutzgesetz."
Bild: LEE Niedersachsen-Bremen

E&M: Was heißt das für das Bundesland Niedersachsen, wo mit VW der weltweit größte Automobilkonzern zu Hause ist?

Kollenrott: Niedersachsen ist nicht nur VW-, sondern auch bundesweit das Wind- und Bioenergieland Nummer eins. Gerade der Wirtschaftszweig Windenergie ist sowohl im Bereich der Hersteller als auch der Zuliefererbetriebe stark aufgestellt. Grundsätzlich bedarf es zuvorderst der passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, um der Branche zu helfen. Aber auch über direkte finanzielle Anreize könnte man nachdenken, beispielsweise im Bereich Exporthilfe für Zulieferer, die mit ihrem Know-how dazu beitragen, dass sich Niedersachsen und Deutschland als bisheriger Technologieführer am weltweiten Markt behauptet.

Um eine positive Entwicklung der Erneuerbaren in Niedersachsen fortzusetzen, müssen endlich Hürden aus dem Weg geräumt werden. Dabei denke ich nicht nur an die Diskussion um die Tausend-Meter-Abstand-Regelung bei der Windkraft an Land, die Aufhebung des 52-GW-Deckels beim Photovoltaikausbau oder im Biogasbereich den Anreiz der Wirtschaftsdüngervergärung. Bei diesen Punkten wird die Landesregierung sicherlich ihre Möglichkeiten über den Bundesrat ausschöpfen.

Für uns genauso wichtig sind landesinterne Hürden, wie beispielsweise die Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms, die wichtig für die Flächenkulisse beim Windkraftausbau und Freiflächensolar ist, sowie für den Umbau der alten Kraftwerksstandorte auf die Bedürfnisse der erneuerbaren Energien sowie die Novellierungen von Windenergie-Erlass und Artenschutz-Leitfaden.

E&M: Das sind ja im Wesentlichen keine investiven Maßnahmen.

Kollenrott: Richtig, wir brauchen einheitlich angewendete Erlasse und Verordnungen für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Beim Windkraftausbau sind neben den neuen Flächen das standorterhaltende Repowering und der Weiterbetrieb alter Windenergieanlagen wichtig. Daher schauen wir außerdem auf die Novellierung des EEG im Bund, bei der wir uns von unserer niedersächsischen Landesregierung die richtigen Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhoffen. Was in Niedersachsen zudem fehlt, ist das lange angekündigte Klimaschutzgesetz.

E&M: Bleibt es bei Ihrer Forderung für ein Investitionsprogramm, wodurch künftig jedes Dach eines Neubaus mit Solartechnik ausgestattet werden soll?

Kollenrott: Bei der Solarenergie hat Niedersachsen auf jeden Fall noch Nachholbedarf, sowohl im urbanen Raum als auch in der Fläche. Um künftig Konflikte mit landwirtschaftlichen Flächen und dem Natur- und Artenschutz zu vermeiden, müssten Freiflächenanlagen im Dialog über die Landesraumordnungsprogramme abgesichert werden. Es gibt bei den erneuerbaren Energien einen großen Investitionsstau. Die Landesregierung ist in unseren Augen gut beraten, für den gewünschten Wirtschaftsaufbruch nach der Corona-Krise die derzeitigen administrativen Hürden abzubauen.

 
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Montag, 04.05.2020, 14:25 Uhr