Die Energieunion schafft lediglich eine neue Hülle für bereits Bekanntes. Diese treffende Bewertung der am 25. Februar von der EU-Kommission in Brüssel dafür vorgelegten Strategie durch den Stadtwerkeverband VKU kann man nur unterstreichen. Man könnte auch sagen, dass es sich beim Vorschlag für eine Energieunion um viel Lärm um nichts handelt.

Denn von der Ausgangsforderung des ehemaligen polnischen Premierministers und heutigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, künftig einen gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene zu organisieren, um sich besser gegen den russischen Monopolisten Gazprom behaupten zu können, ist nicht viel übrig geblieben. Jetzt heißt es nur noch, dass die Kommission die Möglichkeiten für eine freiwillige Bündelung der Nachfrage für gemeinsamen Einkauf von Gas prüfen wolle.

Dass der überwiegend von strammen Distanzierungsbemühungen einiger osteuropäischer EU-Mitglieder von ihrem ehemaligen großen sozialistischen Bruder in Moskau getriebene Tusk-Vorschlag auf wenig Gegenliebe bei westeuropäischen Gasimporteuren wie Eon, Wintershall, GDF Suez, ENI oder OMV stoßen würde, war abzusehen. Diese Unternehmen haben, wie sie immer wieder bekräftigen, über Jahrzehnte verlässliche Vertragsbeziehungen zu Gazprom aufgebaut und brauchen keine „Einheit, die den Einkauf von Erdgas oder anderer Energieträger zentral organisiert“, wie der Branchenverband BDEW anmerkt. Wichtig bleibe „eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen der Politik und den Unternehmen“, so der BDEW.

Dass indes die Diversifizierung der Gasquellen, „eine Strategie zur besseren Nutzung der Möglichkeiten von Flüssigerdgas und seiner Speicherung“ sowie die „Einrichtung von LNG-Hubs mit mehreren Lieferanten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum“, wie es im Papier zur Energieunion heißt, die Versorgungssicherheit verbessern könnten, ist nicht neu und dürfte in der Gaswirtschaft weitgehend unumstritten sein.

Auch die Vorschläge zur besseren Verbindung der noch stark separierten europäischen Energiemärkte, zum Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Energieeffizienz sind nicht viel mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Schon der vormalige Energiekommissar Günther Oettinger reiste beispielsweise jahrelang mit der Forderung durch die EU-Lande, die Interkonnektoren, also die Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Strommärkten, zu verbessern – passiert ist indes wenig.

Dem Klimaschutz wäre wahrscheinlich durch eine schnelle Reform des Emissionshandelssystems mehr geholfen als durch die hehre Idee der Energieunion. In diesem Punkt zeigt sich ein zentrales Problem der EU-Energiepolitik: die nach wie vor sehr unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer. Deshalb bleibt eine wirkliche Energieunion ein ambitioniertes Ziel und eine vage Hoffnung.