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POLITIK:
Kommentar: Der Einspruch als Chance
Der vorläufige Stopp der Solarkürzungen durch den Bundesrat ist eine Ohrfeige für die Energiepolitik der Bundesregierung.
 
Eine Reihe von unionsgeführten Landesregierungen hat gegen den Gesetzentwurf der eigenen schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Dass es im Bundesrat jetzt offenbar eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die jüngste EEG-Änderung gibt, wird die Bundesregierung zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gibt die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nicht nach und legt die Länderkammer am...

 
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Freitag, 11.05.2012, 14:17 Uhr