Die deutsche Energiewirtschaft starrt auf den 22. September. Windenergie-Investoren, Industriebetriebe mit Potenzial zur Eigenerzeugung, Kraftwerksbetreiber – alle halten den Atem an und warten auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Übergroß ist die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung endlich wieder klare Investitionsbedingungen herstellt. Leider sind diese Erwartungen völlig unberechtigt. Vielmehr gibt es viele Gründe, alle Hoffnungen fahren zu lassen.
Mit einem demagogischen Trick – verharmlosend „Strompreisbremse“ genannt – hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang dieses Jahres der kompletten Energiebranche jegliche Planungssicherheit unter den Füßen weggezogen. Er hat die Höhe der EEG-Umlage zum energiepolitischen Hauptthema dieses Wahlkampfs gemacht - eigentlich nur, um sich bei einem weiteren Anstieg dieser Belastung im Herbst die Hände in Unschuld waschen zu können. Doch dieser Wahlkampftrick hat nicht nur die Kalkulierbarkeit von Investitionen in Wind- und Sonnenenergie zerstört, deren Vergütung möglicherweise sogar nachträglich gekürzt werden sollte. Er stellt auch die Wirtschaftlichkeit der energieintensiven Industrie in Frage, die bislang von vielen Ausnahmeregelungen profitiert, sowie die (derzeit extrem hohe) Profitabilität von Anlagen zur Eigenerzeugung, die künftig möglicherweise an Umlagen beteiligt werden sollen. Beschlossen wurde nichts, aber alles wurde in Frage gestellt. Das Hauptproblem, die fehlende Wirtschaftlichkeit der für die Versorgungssicherheit benötigten konventionellen Kraftwerke, hat Altmaier ohnehin ignoriert. 

Schockierend ist, dass der Bremser nicht gebremst wurde

Dass als Kollateralschaden ein Konjunktureinbruch in der gesamten Energiebranche entstand, hatte der Minister zunächst wohl nicht geahnt, dann aber billigend in Kauf genommen. Nach den großen Energiekonzernen rutschen jetzt auch die ersten kleineren Versorger und Stadtwerke ins Minus. In der Branche gibt es immer mehr Investitions- und Einstellungsstopps. Die Energiebranche – die die Finanz- und sonstigen Krisen der vergangenen Jahre gut überstanden hat – steht im kommenden Jahr wahrscheinlich vor einem deutlichen von der Politik verursachten Einbruch. Ja, vielleicht droht wirklich die größte Branchenkrise seit Jahrzehnten. Vor allem die Zulieferer merken heute schon die Verunsicherung: Von der Softwarebranche über Kraftwerksbauer bis hin zu Zulieferern für die Offshore-Industrie – überall brechen die Bestellungen ein.

Schockierend ist an diesem Geschehen vor allem, dass der Bremser Altmaier nicht gebremst wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt auch zwei Jahre nach Ausrufen der Energiewende das Schiff ohne jeglichen Führungswillen und ohne Koordinierung treiben. Es ist ein absolutes Rätsel, was sie sich dabei denkt. Als John F. Kennedy im Mai 1961 seinen Plan verkündete, bis Ende des Jahrzehnts einen ersten Menschen auf den Mond zu bringen, war ihm klar, dass es zur Umsetzung einer guten, akribisch umgesetzten Strategie bedarf. Dieser Einsicht, die auch für die Energiewende gilt, verweigert sich die Kanzlerin geradezu verbohrt.

Die Abwahl der Kanzlerin wäre eine Wohltat für den Energie-Standort

Sie lässt geschehen, dass der Koalitionspartner FDP die Ziele des Umbaus in Frage stellt, die Reform des zentralen Elements Emissionshandel blockiert und dass nahezu jedes Gesetzgebungsverfahren in Sachen Energie, an dem das Wirtschaftsministerium beteiligt ist, zu einem Klientelgeschenk für einige große Energieverbraucher wird. Gleichzeitig ließ sie zu, dass der Umweltminister mit seiner völlig aberwitzigen Prognose, die Energiewende könne eine Billion Euro kosten, zum größten Propagandisten gegen den selbst beschlossenen und sinnvollen Umbau des Energiesystems in Richtung Erneuerbare wurde. Mag Merkel in anderen Politikfeldern ihre Verdienste haben: In Sachen Energie ist sie eine schlechte Kanzlerin. Ihre Abwahl wäre eine Wohltat für den Energie-Standort Deutschland. Allerdings nur, wenn es eine Alternative geben würde.

Aber leider hat sich auch die Opposition gescheut, Altmaiers Konzentration auf die Höhe der EEG-Umlage ernsthafte Gegenwehr entgegenzusetzen und die Bundestagswahl zu einem Referendum über die Energiepolitik zu machen. Wo ist denn der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), der zusammen mit der Energiewirtschaft einen Fahrplan vorlegt, wie Investitionen wieder sicherer werden und sich die Kosten begrenzen lassen? Absolute Fehlanzeige. Gerade mal ein müdes Thesenpapier zur Energiepolitik hat er zustandegebracht, allerdings auch erst Mitte August und damit viel zu spät. In der Partei toben die alten Streitigkeiten zwischen Kohle-Nostalgikern und Modernisierern. Ein Kanzler Steinbrück würde wohl kaum innerhalb von wenigen Monaten die anstehenden energiepolitischen Grundsatzentscheidungen treffen, auf die die Branche so dringend angewiesen ist.
Ein ähnliches Bild bei den Grünen: Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin interessiert sich mehr für die Steuerpolitik. Erst ein Mitgliederentscheid musste ihn daran erinnern, dass die Förderung erneuerbarer Energien eines der wichtigsten Wahlkampfthemen sein sollte. Von einem durchdachten und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Konzept der Grünen, wie es mit dem EEG weitergehen soll, ist nichts bekannt. Die Ökopartei schielt auf breite gesellschaftliche Zustimmung und vernachlässigt darüber ihre Kernkompetenz.

Auch die Opposition hat keine Konzepte in der Schublade

Von einer rot-grünen Koalition, die nach den Umfragen ohnehin höchst unwahrscheinlich ist, sollte sich die Branche also auch keine schnelle Klarheit erhoffen. Die Option Schwarz-Grün mag für manchen interessant klingen – allerdings wäre die fehlende Mehrheit im Bundesrat von Anfang an ein nahezu unüberwindlicher Stolperstein für ein solches Bündnis.

Alle großen Parteien – Union, FDP, SPD und Grüne – werden nicht der Verantwortung gerecht, den Weg zu den sehr ambitionierten Zielen der Energiewende so konzentriert zu managen, dass die Volkswirtschaft am Ende besser und nicht schlechter dasteht. Wenn sich aber niemand die Arbeit machen will, an einem Konzept zu arbeiten, kann das Vorhaben Energiewende nur im Desaster enden.

Auch ohne die krankhafte Unaufmerksamkeit des politischen Personals wäre es schon eine genügend große Herausforderung, den Umbau gut zu bewerkstelligen. Nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien muss grundsätzlich umgebaut werden, sondern auch die nötige Vorhaltung von fossilen Kraftwerken muss finanziert werden. Darüber hinaus müssten sämtliche Entgelte, Umlagen und Steuern daraufhin überprüft werden, dass sie den Energieerzeugern und -verbrauchern wirklich stimmige Anreize geben, sich systemdienlich zu verhalten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Heute verleiten die Netzentgelte die großen industriellen Energieverbraucher dazu, ihren Strombezug in möglichst jeder Stunde konstant zu halten. Das Gegenteil wäre richtig: Viel Strom verbrauchen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint und Strom sparen in der dunklen Flaute.
Die aktuelle E&M-Leserumfrage zeigt, dass sich auch die Energieexperten und -unternehmen nicht einig sind, wie es weitergehen soll. Die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Marktregeln sind so komplex, dass selbst große Verbände und Thinktanks ihre Mühe damit haben, den kompletten Überblick zu behalten und schlüssige Gesamtreformen vorzuschlagen. Umso schlimmer ist, dass die Politik vor dieser Komplexität von vornherein kapituliert.

Unternehmenschefs müssen endlich mit dem Nachdenken beginnen

Den dümmsten Fehler hat aber wohl die Energiebranche selbst gemacht. Bis heute laufen Stadtwerkechefs durch die Gegend und erwecken den Eindruck, dass eine schnelle Reduktion der Förderung für die erneuerbaren Energien oder besser noch deren gänzliche Abschaffung sofort auch das Problem der Profitabilität konventioneller Kraftwerke lösen würde. Dabei ist es offensichtlich, dass dies völlig falsch ist. Erstens sind heute schon mehr als 60 GW an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten installiert. Deren Strom wird weiter an die Strombörse drängen, ganz egal wie es mit der staatlichen Förderung weitergeht. Zweitens aber, und vielleicht wichtiger noch: Auch in Märkten, wo die Erneuerbaren keine große Rolle spielen, wie beispielsweise in Großbritannien, stellt sich heraus, dass der Energy-Only-Markt, in dem nur Kilowattstunden bezahlt werden, nicht genügend hohe Marktpreise für konventionellen Strom generiert, um langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb haben Großbritannien und Frankreich schon erste Schritte zu neuen Marktsystemen beschlossen, die auch das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten attraktiv machen. Nur in Deutschland behaupten große Teile der Energiewirtschaft weiterhin, dass mit einer Reduktion der Förderung der erneuerbaren Energien alle Probleme gelöst wären. Mit Verlaub: Die Herren sollten sich der Mühe des Nachdenkens unterziehen. Wer seine eigenen Interessen nicht analysieren kann, der braucht sich über schlechte Politik nicht zu wundern.

Ein schwacher Trost: Die Hölle ist unterhaltsamer als das Paradies

Die Kanzlerin, die auf dem populistischen Kostenvermeidungstrip ist, hört diese Signale aus der Branche nur zu gerne. Gerade hat sie klargemacht, dass sie die Einführung eines Kapazitätsmarktes gerne auf die lange Bank schieben will.
„Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnungen fahren“, heißt es bei Dante über die Hölle. Die deutsche Energiebranche und die deutsche Regierung sind auf dem besten Weg, sich dauerhaft in einer selbst gemachten Hölle schlechter Energiepolitik einzurichten.

Zwar sagte der Dramatiker Heiner Müller nach der Dante-Lektüre, dass die Hölle und das Fegefeuer unterhaltsamer seien als das Paradies. Aber diese Hölle, so viel ist gewiss, wird auf Dauer keinen Spaß machen.