Das Gutachten wurde zusammen mit dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt. Nachdem das Ministerium das Konzept kürzlich in einem Eckpunktepapier veröffentlicht hat, soll es Teil des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle werden.

Um die Energiewende weiter voranzubringen, ist der Ausbau der Windenergie in Deutschland dringend notwendig, heißt es in einer Mitteilung von BBH. Doch dieser stocke weiter. Ein Grund hierfür sei der fehlende Rückhalt bei einigen Anrainer-Kommunen und Bürgern. Durch eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an den Umsätzen von Windenergieanlagen vor Ort könne aber die Akzeptanz gefördert werden.

Windenergieanlagenbetreiber sollen einen Betrag von 0,1 Ct/kWh an Kommunen zahlen, schreiben BBH, IÖW und IKEM in ihrem Gutachten. Neben der kommunalen Beteiligung empfehlen die Experten außerdem einen vergünstigten Bürgerstromtarif für private Haushalte im Umkreis des Windrads, der 20 % günstiger als der lokale Grundversorger-Tarif sein muss. Damit könnte ein Vierpersonenhaushalt pro Jahr durchschnittlich 100 bis 200 Euro sparen. Wird kein vergünstigter Stromtarif angeboten, so soll die Zahlung an die Kommune auf 0,2 Ct/kWh erhöht werden. Der Vorschlag des Forschungskonsortiums bietet nach BBL-Angaben hierfür ein einfach umsetzbares und rechtssicheres Modell.

„Wir erwarten, dass mit der Einführung der Beteiligungsinstrumente ein starker Anreiz für Kommunen geschaffen wird, die Errichtung von Windenergieanlagen zu unterstützen und sich aktiv in die Regionalplanung einzubringen“, erläutert BBH-Partner und Rechtsanwalt Martin Altrock. Auch wenn die Beteiligung von Kommunen und Bürgern kein Allheilmittel gegen den stockenden Windenergieausbau sei, könne sie eine wesentliche Basis für mehr Akzeptanz sein. Rechtsanwalt und Partner Counsel Wieland Lehnert ergänzt: „Dabei gewährleistet das vorgeschlagene Instrument eine bestmögliche Rechtssicherheit gerade auch mit Blick auf die Anforderungen des Grundgesetzes an solche Regelungen.“