WASSER:
Kompromiss bei Liberalisierung der Wasserversorgung
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU ausgesprochen. Er erteilte dem Berichterstatter des Parlamentes zu der von der Kommission vorgeschlagenen Konzessionsrichtlinie am 21. Februar ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier war entsprechenden Befürchtungen deutscher und österreichischer Abgeordneter zuvor mit
einem Kompromiss entgegen gekommen. Danach könnten die Kommunen auch gemischte Stadtwerke unter bestimmten Bedingungen ohne
Ausschreibung mit der Wasserversorgung beauftragen. Nach der geltenden Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes ist
dies möglich, wenn die...
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Freitag, 22.02.2013, 11:08 Uhr
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