(dpa) − Beide Seiten erklärten am Dienstagabend in Stuttgart, dass es künftig eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude geben soll. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert. Die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen zustimmen. Abschließende Beratungen dazu soll es in der kommenden Woche geben.

Zudem verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass eine Klimaschutzstiftung eingerichtet wird. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem Durchbruch beim Klimaschutzgesetz. Mit einer Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude sei der Südwesten bundesweit Vorreiter. Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, sagte, der CDU sei wichtig, dass das Bauen für Familien nicht teurer werde und dass die Klimaschutzstiftung komme.

Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass das Land Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 42 % im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.