Vor Journalisten in Berlin sagte Schulze am 25. Mai, der Neustart müsse dafür genutzt werden, um die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen. „Ich bin davon überzeugt, aus der Krise heraus kommt man am besten mit Investitionen, und zwar solchen, die zu mehr Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit führen“, sagte sie. Mit Wissenschaftlern präsentierte sie zugleich eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums. Darin plädieren Institute für eine „sozial-ökologisch“ ausgerichtete Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung werde nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, kündigte Schulze an.

Drei Bereiche im Fokus

Der Ministerin sind drei Bereiche besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden. Das soll ein finanzieller Schutzschirm leisten, damit die Kommunen weiter investieren könnten etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden − vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Die Studie fordert, das deutsche Ausbauziel auf 75 % erneuerbare Erzeugung im Jahr 2030 statt wie bisher 65 % zu erhöhen.

Das Konjunkturprogramm müsse verbunden werden mit einer Mobilitätswende, sagte Schulze und nannte den Verkehrssektor das „absolute Sorgenkind“ beim Klimaschutz. Schulze sprach sich aus etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten auf E-Mobilität, zum Beispiel für Pflegedienste. Ablehnend äußerte sie sich zu einer von der Autobranche geforderten Kaufprämie auch für Benziner und Dieselautos. „Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend“, sagte Schulze wörtlich. Neben der kurzfristigen Förderung der Mobilitätswende hin zu Fahrzeugen mit neuen Antrieben müssten langfristig fossile stärker besteuert werden, wie mit der CO2-Steuer.

Die Studienforderungen im einzelnen

Zum Inhalt der Studie sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), ein Konjunkturpaket sei nötig, um die Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie abzuschwächen, es dürfe aber nicht in alte Technologien und klimafeindliche Maßnahmen investiert werden. „Zudem birgt die jetzige höhere Staatsverschuldung die Gefahr, dass spätere Klimaschutzmaßnahmen unbezahlbar werden, warnte Dullien. Daher sollten langfristige Maßnahmen schon vorgezogen und das Steuersystem für richtige Anreize geändert werden. Die Studie entwirft Hilfen von 100 Mrd. Euro für die Jahre 2020 bis 2022, die wegen der aktuell niedrigen Zinsen durch höhere Neuverschuldung gedeckt werden sollen. „Wir brauchen Wirtschaftswachstum aber in den klimapolitisch richtigen Bereichen“, schloss Dullien.

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats von der Universität Duisburg-Essen befürwortete, die degressive Abschreibung wieder einzuführen und Sofortabschreibungen für Klimaschutz zu ermöglichen. Ein Schutzschirm für Kommunen solle ihnen die Chance geben, auch weiterhin in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren − trotz der fehlenden Steuereinnahmen. Zudem solle in die Förderung von Forschung, Entwicklung und Bildung sowie in einen Digitalpakt investiert werden, sagte Truger.

Für das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) stellte Matthias Runkel Verkehrsmaßnahmen vor. So sollten der laufende Betrieb des ÖPNV mit Bundesmitteln gesichert werden und mehr Flächen für den Radverkehr erschlossen werden. Bahn und ÖPNV müssten langfristig durch Modernisierung und Aufbau gefördert werden, der Verkehr für E-Mobilität und Wasserstoff fit gemacht werden. Dies werde positive Auswirkungen für Beschäftigung und Industrie in Deutschland haben. Klare Preissignale sollten dagegen einen Rückfall zu Diesel- und Benzinfahrzeuge vermeiden, meint das FÖS.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte: „Die Energiewende stärkt Wirtschaft, Beschäftigung und die heimische Wertschöpfung.“ Statt weiter Arbeitsplätze in Wind- und Solarbranche zu verlieren, gelte es, diese mit klaren Ausbaupfaden zu befördern. Kemfert will mehr private Investitionen in erneuerbare Energie anregen, so durch Tilgungszuschüsse von 25 % und Zulage für PV-Anlagen in Höhe von 20 % des Anschaffungspreises. Dies würde je 5 Mrd. Euro Kosten für 2021 und 2022 verursachen, sich aber durch Wirtschaftsaufschwung auszahlen.

Für die Industrie will Kemfert Anreize zur Dekarbonisierung setzen, wie Contracts for difference mit festen CO2-Preisen und eine Wasserstoffstrategie mit ausschließlich erneuerbar erzeugtem Gas umsetzen. Umweltschädliche Investitionen in fossile Technologien sollten durch Steuern verteuert werden.

Die Studie "Sozial-ökologische Konjunkturpolitik"   steht beim BMU zum Download bereit.