Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer übt scharfe Kritik am Plan für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und ermuntert zum Protest. 

 

(dpa) − Er könne "den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen", sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Der DGB selbst pocht vor allem auf gut bezahlte und sichere Ersatzarbeitsplätze. 

Die geplante Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag den bisher für 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise auf 2030 vorziehen. Dafür sollen erneuerbare Energien ausgebaut und neue Gaskraftwerke errichtet werden. Kohlereviere wie die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sollen Milliardenhilfen bekommen. 

Kretschmer sagte, es sei nicht in Ordnung, dass der 2019 gefundene Kompromiss der Kohlekommission von der Politik aufgebrochen werde. Den Gewerkschaften riet er: "Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie diesen Vertrauensbruch, der mit diesem Koalitionsvertrag verbunden ist, immer wieder betonen." Die Schaffung Tausender gut bezahlter neuer Jobs gelinge nicht binnen fünf bis acht Jahren, dafür brauche man mehr Zeit, sagte Kretschmer. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke − der SPD-Politiker war an den Ampel-Gesprächen beteiligt − äußerte sich viel zuversichtlicher. Voraussetzung für das Vorziehen des Kohleausstiegs seien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und die Strukturentwicklung der Kohlereviere. Die Lausitz solle zur europäischen Modellregion einer klimaneutralen Wirtschaft werden. Erste neue Industriearbeitsplätze seien bereits entstanden. 

Der DGB-Bezirkschef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, betonte: "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst." Neue Arbeitsplätze müssten tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein. Seine sächsische DGB-Kollegin Anne Neuendorf forderte Mitsprache der Gewerkschaften beim Umbau der Wirtschaftsstruktur.