Zum Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) bemängelte die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff: „Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein - die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert. Das geht nicht zusammen“.

Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Stromsteuer sei viel zu gering, hinzu komme die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage, die den Steuer- und Abgabenteil beim Strompreis auf ein Rekordniveau schnellen lasse. „Damit gefährdet die Bundesregierung letztlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik.“

Das BEHG sei ein guter erster Schritt, enthalte aber viele Verlagerungen in künftige Verordnungen, beanstandet der VKU. Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche sagte: „Der Entwurf enthält bei gerade einmal 23 Paragraphen 13 Verordnungsermächtigungen“. Das widerspreche dem demokratischen Prinzip, dass das Parlament das letzte Wort haben müsse.

Doppelbelastungen bei Emissionshandel befürchtet

Als problematisch sieht der VKU die mögliche Doppelbelastung bei Brennstoffen, die bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, was erst per Verordnungsermächtigung vermieden werden soll. Konkret bestehe die Gefahr, dass für Gas beim Einkauf nationale und bei der Verbrennung desselben Gases im Kraftwerk europäische Emissionshandelszertifikate erworben werden müssten.

Zudem müssten nach dem BEHG für die Erzeugung und Nutzung von Klär-, Faul- und Deponiegas sowie brennwerthaltigen Abfällen Zertifikate erworben werden, diese unterstünden aber der Abfall- und Abwasserentsorgung. Eine CO2-Bepreisung in diesem Bereich sei kontraproduktiv und werde die Lenkungswirkung in Richtung einer Emissionsminderung in diesem Bereich einschränken.

Gebäudeenergiegesetz "ambitionslos"

Auch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG) erntete Kritik. Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, bezeichneten das GEG als Desaster: „Es fehlt jede Ausrichtung an der Einsparung von klimaschädlichem CO2. Die Pariser Klimaziele können so nicht erreicht werden“. Ein gutes Gebäudeenergiegesetz müsse einen Niedrigstenergiestandard auf dem Stand der Technik definieren. Davon ist der Vorschlag der Bundesregierung weit entfernt. Es ergibt keinen Sinn, heute Gebäude zu errichten, die man dann bis 2050 noch einmal sanieren muss.

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (Deneff) kritisiert den ihr vorliegenden Entwurf als ambitionslos, weil es selbst für öffentliche Gebäude lediglich die bestehenden Standards fortschreibe und das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 aufgebe. Details wie die verpflichtende Energieberatung bei Eigentümerwechsel und Sanierung der Gebäudehülle seien durchaus begrüßenswert. Das reiche jedoch bei Weitem nicht aus, um die Gebäudeenergiewende wieder auf Kurs zu bringen, so der Verband. Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff, sagte: „Die Bundesregierung lässt Unternehmen und Häuslebauer weiter im Regen stehen, anstatt für Planungssicherheit zu sorgen.“

Der VKU begrüßt das GEG als „ gute Basis für die weitere Entwicklung der Fernwärme“. „Wenn das GEG so in Kraft tritt, können die Stadtwerke in eine langfristige Weiterentwicklung ihrer Fernwärme investieren“, sagte Reiche.