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Enerige & Management > Erneuerbare Energien Gesetz - Kritiker: Kabinettsbeschluss zum EEG unzureichend
Bild: E&M
ERNEUERBARE ENERGIEN GESETZ:
Kritiker: Kabinettsbeschluss zum EEG unzureichend
Das Bundeskabinett hat Veränderungen im EEG und weitere energierechtliche Bestimmungen beschlossen. Diese helfen aber nicht, die erneuerbare Erzeugung auszubauen, so die Kritik.
 
Der „Entwurf einer Formulierungshilfe zur Änderung des EEG“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde am 29. April vom Bundeskabinett beschlossen. Danach werden die Realisierungsfristen für bezuschlagte EEG-Ausschreibungsprojekte verlängert und das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen für Windparks an Land dauerhaft gestrichen. Dieses Privileg führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Projekte den Zuschlag bekamen, die keine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz hatten und nie realisiert wurden. Auch deshalb brach der Windkraftausbau an Land so stark ein.

Für alle EEG-Projekte, die vor März 2020 einen Zuschlag in einer Ausschreibung bekommen haben, gilt eine Fristverlängerung um sechs Monate. Damit sollen Verzögerungen bei Lieferungen und Bauvorhaben wegen der Corona-Krise aufgefangen werden. In einem „Planungssicherstellungsgesetz“ auf Initiative von Bundesinnen- und Bundesumweltministerium ist eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren festgelegt. Wegen der bestehenden Beschränkungen sollen künftig Bekanntmachungen, Prüfungen und Erörterungstermine auch im Internet veröffentlicht werden oder online möglich sein. Mit dem Gesetz werden befristet bis zum 31. März 2021 Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte, beispielsweise durch das Anbieten von Online-Konsultationen, eingeführt.

Lob und Kritik von VKU und BDEW

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte die Entscheidung: „Mit diesem Vorstoß sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die durch die aktuelle Corona-Pandemie die Realisierungsfristen bei Windenergie- sowie großen Solar- und Biomasseanlagen nicht halten können. Die Bundesnetzagentur hatte in Reaktion auf die Krise bereits die nötige Flexibilität an den Tag gelegt. Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung diese Sofortmaßnahmen gesetzlich flankieren will." Die Fristverlängerung sollte jedoch auch auf die jüngste Ausschreibungsrunde im März 2020 und die noch kommenden Runden ausgeweitet werden, forderte Liebing zugleich.

Allerdings greife der Kabinettsbeschluss zu kurz, indem er nur Anlagen im Ausschreibungssystem berücksichtigt. „Anlagen in der Festvergütung droht infolge der Corona-Krise die Degression zum Verhängnis zu werden“, warnte Liebing. Mit jedem Monat, den eine Solaranlage später in Betrieb gehe, erhalte sie nach heutigem Stand 1,4 Prozent weniger Vergütung. Hier müsse der Gesetzgeber unterstützend agieren, zum Beispiel, indem er die Vergütungssätze für die Dauer der Pandemie auf dem heutigen Niveau einfriert, fordert der VKU.

Der BDEW kritisiert, dass die Begrenzung für PV-Dachanlagen auf 52 GW nicht aufgehoben wurde und das Ausbauziel für Windkraft Offshore nicht auf 20 GW bis 2030 angehoben wurde. "Es ist sehr wichtig, das Ausbau-Ziel zeitnah anzuheben, da die Planungen der erforderlichen Netzanschlüsse jetzt beginnen", sagt der Verband. Positiv sei, dass künftig das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie direkt zuständig sein soll für die Prüfung und Genehmigung von Flächen für den Bau von Windparks auf See.

Kein Zuwachs für PV und Windkraft

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Änderungen im Energierecht als zu zaghaft. „Die Regierungskoalition gibt in der Energiepolitik ein trauriges Bild ab“, sagte sie. Obwohl schon vor Monaten versprochen, schaffe die Regierung mit den vorgelegten Änderungen im Energierecht weder den Solardeckel ab, noch erhöhe sie die Ziele bei der Offshore-Windenergie.

Auch die Hindernisse für die Windenergie an Land blieben bestehen. Dazu gehörten beispielsweise überzogene Abstandsregelungen der Flugsicherung. „Mit ihren Versäumnissen in der Energiepolitik lässt die Regierung sinnvolle Konjunkturmaßnahmen liegen, die nicht einmal viel Geld kosten und obendrein beim Erreichen der Klimaziele helfen würden“, sagte Verlinden.

 
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Mittwoch, 29.04.2020, 15:27 Uhr