E&M: Herr Dr. Maly, wie schwer trifft die deutschen Städte die finanzielle Schwäche der Stadtwerke?

Maly: Die meisten Städte leiden nicht aufgrund wegfallender Gewinne aus den Stadtwerken Not, sondern befinden sich in einer grundlegenden Strukturschwäche. In diesen Städten sind die ausbleibenden Gewinne der Stadtwerke eher als zusätzlicher Tropfen anzusehen, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Deshalb blicken wir als Deutscher Städtetag mit großen Erwartungen auf die anstehende Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt werden. Dem Anstieg der Sozialausgaben muss mit einer Entlastung der Kommunen begegnet werden. Strukturschwache Städte und ihre Regionen benötigen darüber hinaus eine besondere Förderung.
 
"Haushaltssanierungspläne könnten unter Druck geraten"

E&M: Wie wichtig sind die Stadtwerke für die Finanzlage der Städte, wie groß ist die Not?

Maly: Die Stadtwerke sichern Lebensqualität in den Städten, angefangen von der Energieversorgung über die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bis hin zur Abfallwirtschaft. Mit ihren Überschüssen werden zudem anteilig der öffentliche Personennahverkehr oder die städtischen Bäder finanziert. Problematisch könnte es für die Kommunalhaushalte dann werden, wenn sich Gewinnerwartungen der Stadtwerke - beispielsweise im Energiebereich - über mehrere Jahre nicht erfüllen.

E&M: Welche konkreten Folgen und Leistungseinschränkungen gibt es heute schon bei den betroffenen Städten? Was droht für die Zukunft?

Maly: Es ist nicht möglich, einen direkten Zusammenhang zwischen der aktuellen und zukünftigen Ertragslage der Stadtwerke und konkreten Leistungsanpassungen in den Städten herzustellen. Je nachdem, wie die allgemeine Finanzlage in einer Stadt aussieht, können bestenfalls Gewinneinbrüche mittelfristig aufgefangen werden. In strukturschwachen Städten ist nicht auszuschließen, dass trotz einer nochmaligen Verschärfung des Konsolidierungskurses höhere Defizite als bislang geplant auftreten. Haushaltssanierungspläne könnten unter Druck geraten.

"Gera bleibt ein Einzelfall"
 
E&M: Bleibt die Stadtwerke-Insolvenz in Gera ein Einzelfall?

Maly: Ja, davon gehen wir aus.

E&M: Ist der Eindruck richtig, dass vor allem diejenigen Stadtwerke in der Klemme stecken, die in neue fossile Kraftwerke investiert haben?

Maly: Ja, gerade emissionsarme fossile Kraftwerke – beispielsweise moderne. regelbare Gasturbinenkraftwerke – können derzeit in vielen Fällen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die Städte sind in wachsendem Maße erfolgreich beim effizienten Einsatz von Energie und bei der Förderung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Allerdings brauchen wir noch auf längere Sicht Strom aus hocheffizienten fossilen Kraftwerken, insbesondere aus modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Kraftwerke tragen erheblich zur CO₂-Einsparung bei.

E&M: Muss die Politik notleidenden Stadtwerken auch direkt unter die Arme greifen?

Maly: Nein. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign, das zukunftsfähig ist. Das liegt nicht nur im städtischen Interesse, sondern ist eine Erfolgsbedingung für die Energiewende und damit im Sinne aller Verbraucher.

E&M: Und wie sollte das aussehen?

Maly: Wir brauchen zum einen eine Reform des europäischen Zertifikatehandels, indem beispielsweise Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Zum anderen ist es erforderlich, den Energiemarkt zu einem wettbewerblichen System weiterzuentwickeln, wie dies jetzt auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz angelegt ist, und in dem Versorgungssicherheit einen wirtschaftlichen Wert erhält. Dadurch könnten konventionelle, hocheffiziente Kraftwerke zum Ausgleich der volatilen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wieder wirtschaftlich werden und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
 
"Seit 2007 wurden 100 Stadtwerke neu gegründet"
 
E&M: Gibt es Stadtwerke, von denen Sie sagen: Hut ab, die haben die neue Zeit verstanden?

Maly: Viele Städte und kommunale Unternehmen nutzen erneuerbare Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung, steigern die Energieeffizienz, bieten neue Energiedienstleistungen an und übernehmen Strom- und Gasnetze. Zur Realisierung einer klimaschützenden Energiepolitik wurden beispielsweise seit 2007 rund 100 Stadtwerke neu gegründet, und kommunale Unternehmen haben mehr als 200 Netzkonzessionen übernommen. Mit großem Erfolg schließen sich kommunale Stadtwerke zu regionalen und überregionalen Unternehmen zusammen und schaffen gemeinsam eine zukunftsweisende und umweltfreundliche Energieerzeugung.

"Klar ist, wir werden Strom in alle Himmelsrichtungen transportieren können müssen"
 
E&M: Sie sind nicht nur Präsident des Städtetages, sondern vor allem auch Oberbürgermeister von Nürnberg. Was halten Sie von der Blockade des bayerischen Ministerpräsidenten beim Nord-Süd-Ausbau der Stromnetze?

Maly: Zugegeben, die Energiewendepolitik in Bayern ist derzeit etwas erratisch. Es geht nicht darum, in Bayern nur bayerisch erzeugten Strom zu verbrauchen, das wäre angesichts europaweiter Netzzusammenhänge albern. Klar ist, wir werden Strom in alle Himmelsrichtungen transportieren müssen. Klar ist aber auch, dass dafür in der Bevölkerung geworben werden muss. Wenn nach Ende der jetzigen ‚Konsultationsphase‘ mit der Bevölkerung der bayerische Ministerpräsident die notwendigen Stromtrassen mit uns zusammen verteidigt, wird es klappen.


Ulrich Maly
führt seit April 2013 als Präsident den Deutschen Städtetag, der die Interessen der Städte gegenüber Bund und Ländern vertritt. Seit Mai 2002 amtiert der Sozialdemokrat zudem als Oberbürgermeister von Nürnberg.