(dpa) − Bislang wurden Ausnahmen für 77 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 280 Megawatt erteilt, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag sagte. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erlaubte das Ministerium nur 59 Projekte.

Die Ausnahmen sind aber nicht gleichzusetzen mit dem Bau neuer Anlagen, denn dies muss zuvor noch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erlauben. Die Behörde erteilte im vergangenen Jahr aber ebenfalls 59 Baugenehmigungen für neue Anlagen. Bis zum 10. Juni kamen weitere 58 hinzu.

Das Kabinett beriet am Dienstag über die Windkraft. „Es bleibt damit bei dem Ziel, die Pläne noch vor Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember unter Dach und Fach zu bringen“, sagte Sütterlin-Waack. Für 5 % der Vorrangflächen für Windkraft soll es eine vierte öffentliche Anhörungsrunde geben. Für etwa 95 % der Flächen sind bereits Ausnahmen zum Bau von Windrädern möglich, weil die Planung dort absehbar nicht mehr verändert wird.

Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Regionalpläne gekippt. Die Richter rügten, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windräder ausgesprochen hatten. Um einen möglichen Wildwuchs von Anlagen zu verhindern, verhängte das Land ein Moratorium für Neubauten, das Ende des Jahres ausläuft. Nur in Ausnahmefällen werden seitdem Anlagen genehmigt, so dass der Ausbau der Windenergie stark ins Stocken geriet.