Das Parlament beschloss die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe des Planungssicherstellungsgesetzes sowie zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen. Am 15. Mai stimmte der Bundesrat den Entwürfen zu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Mit den Gesetzesänderungen stellen wir sicher, dass die Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt.“ VKU (Verband Kommunaler Unternehmen), BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sowie BNE (Bundesverband Neue Energiewirtschaft) sehen dagegen wichtige Energiethemen weiter ungelöst.

Die Beschlüsse konkret

Das beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ermöglicht, wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie im Stromnetzausbau, auch digital, telefonisch oder online durchzuführen. Damit können Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen trotz des Abstandsgebots der Corona-Krise durchgeführt werden. Das Gesetz zur Änderung des EEG 2017 sowie weiterer energierechtlicher Bestimmungen sichert Ansprüche auf EEG-Förderung und EEG-Ermäßigungen durch Fristverlängerungen. So dürfen Nachweise zur Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung bis zum 30. November nachgereicht werden.

Zugleich werden die Fristen zur Realisierung bezuschlagter Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie um sechs Monate verlängert. Eine sechsmonatige Verlängerung wird auch zur Einhaltung von technischen Vorschriften für Stromerzeugungsanlagen gewährt, die ansonsten bis zum 30. Juni 2020 in Betrieb gehen müssten. Darüber hinaus streicht das Gesetz dauerhaft das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für die Windenergie an Land teilzunehmen. Um für die Ausschreibungen für Windenergie auf See im Jahr 2021 geeignete Flächen ausweisen zu können, erhält das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Kompetenz zum Erlass einer entsprechenden Verordnung.

Verbände kritisieren Versäumnisse

Der VKU begrüßte die Änderung der Ausnahmen für die Bürgerenergie, will aber eine umfassende Überarbeitung ihrer Definition, da sie weiter missbraucht werden könne. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorteile sollten in der nächsten EEG-Reform 2020 neu geregelt werden, um echter Bürgerbeteiligung einen neuen Impuls zu geben.

Die Verlängerung der Realisierungsfristen auch für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Biomassebestandsanlagen sei gut, aber eine Ausweitung dieser Regelung auf die Ausschreibungsrunden für erneuerbare Energieanlagen der kommenden Monate fehle leider, sagt der VKU. „Nicht nachvollziehbar“ nannte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dass der 52-GW-Förderdeckel für Dachphotovoltaikanlagen fortbestehe und kein Aussetzen der Degression für kleine PV-Anlagen für die Dauer der Pandemie erfolgte.

Robert Busch, Geschäftsführer des BNE, nannte die Änderungen wichtige Hilfen für viele Projektierer, die so wertvolle Zeit gewännen. Zugleich kritisierte er, dass andere Beschlüsse fehlten wie eine Erleichterung für Mieterstrom, die Wiederbelebung des Windkraftausbaus und nicht zuletzt die allgemeine Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien. „Strukturelle Hauptprobleme bleiben unberührt“, sagte Busch. Nur ein ambitionierter Ausbau von erneuerbaren Energien führe zu einer umweltfreundlichen, resilienten und günstigen Wirtschaft und könne ein tragendes Element beim ökonomischen Wiederaufbau werden, appellierte der BNE.

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte: „Einerseits werden milliardenschwere Hilfspakete bereitgestellt, andererseits einfache Entscheidungen vertagt, die zu einer resilienten und dezentralen Energieversorgung beitragen können.“ Bereits jetzt mache sich Unsicherheit in der Solarbranche bemerkbar. Zudem gelte es, Bürgern echte Teilhabe zu ermöglichen, weil sie Akzeptanz für die Energiewende schaffe. Broock verwies darauf, dass Deutschland im nächsten Jahr die EU-Vorschriften zu Bürgerenergie in deutsches Recht überführen muss. „Ambitionierter und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in Bürgerhand“, müsse laut BUND das Ziel sein.