Bauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, in das kommunale Wärmeplanungsgesetz auch Doppelstädte dies- und jenseits der Bundesgrenze aufzunehmen.

 

(dpa) − Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will eine engere Zusammenarbeit von grenzüberschreitenden Doppelstädten auch für die Wärmeversorgung prüfen. Städte, die so eng miteinander verwoben seien wie Frankfurt (Oder) und Slubice, sollten in Zukunft auch eine gemeinsame Wärmeplanung machen können, sagte Geywitz am 29. Juni bei einem Besuch in Slubice in Polen, das gegenüber von Frankfurt (Oder) in Brandenburg liegt. "

Das ist eine Anregung, die ich aus Frankfurt mit nach Berlin nehme, dass wir genau die Situation der Grenzstädte auch nochmal in dem Gesetz aufgreifen." In Deutschland wird derzeit an einem Gesetz zur Wärmeplanung gearbeitet. 

Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor wenigen Tagen nach langem Ringen den Weg für das umstrittene Heizungsgesetz frei gemacht (wir berichteten). Geplant ist, die Gesetze zu Gebäudeenergie und Wärmeplanung zu koppeln und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.

Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 kommen. Damit sollen Bürger erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.

Geywitz wollte sich an Ort und Stelle ansehen, wie Fördermittel des Bundes für eine grenzüberschreitende Stadtentwicklung am Beispiel der europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Slubice verwendet wurden.