Mit der Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat Wladimir Putin eine weitere rote Linie überschritten. Ein Kommentar von Tom Weingärtner.

 

Bislang konnten die Putin-Versteher in der SPD und andere Seelenverwandte slawophiler Großmachtphantasien noch darauf hinweisen, dass der russische Gewaltherrscher seine Lieferverpflichtungen einhält. Immer wieder hatten sie darauf hingewiesen, dass diese Tradition bis in sowjetische Vorzeiten zurückreiche. Putin hindert das aber an gar nichts. Wenn er es für opportun hält, wirft er auch das sowjetische Erbe über Bord.

Für die in der EU zusammengeschlossenen Staaten ist das eine Zäsur. Denn damit hat Moskau seinen Kredit als zuverlässiger Vertragspartner definitiv verspielt. Bislang konnten die Russen darauf setzen, dass die günstigen Preise ihres Leitungsgases mittelfristig Anreiz genug sein würden, um – nach dem Krieg in der Ukraine – auf dem europäischen Gasmarkt weiter eine Rolle zu spielen. Mit dem Lieferstopp gegenüber Polen und Bulgarien ist das keine Perspektive mehr. Die Zeit russischer Energie in der EU neigt sich ihrem endgültigen Ende zu. Und zwar vollkommen unabhängig davon, ob es den Europäern gelingt, in absehbarer Zeit – wie geplant – den Einsatz fossiler Energie wirklich zu beenden.
 
Langfristig werden die Pläne der EU, zum Schutz des Klimas aus der Nutzung fossiler Energien auszusteigen, durch das Aus für russisches Gas unterstützt. Wenn die Preise für Gas, Öl und Kohle weiter steigen, wird die Nutzung aller anderen Energiearten attraktiver. Für Windmühlen und Solaranlagen sind das gute Aussichten. Wladimir Putin kann sich rühmen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Kurzfristig sieht es für den Klimaschutz dagegen eher schlechter aus. Denn das fehlende Gas kann in den nächsten Monaten und auch noch in ein paar Jahren nur durch Öl und Kohle ersetzt werden, genauer: Die EU wird aus diesen Energieträgern, die mehr Treibhausgase erzeugen als Gas, nicht so schnell aussteigen können, wie es eigentlich geplant war – jedenfalls dann nicht, wenn die EU weiter den Anspruch erhebt, ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben.