Müller: EU billigt deutsche Steinkohle-Subventionen | E&M

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Müller: EU billigt deutsche Steinkohle-Subventionen

Die EU-Kommission hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller keine Bedenken mehr gegen die Genehmigung der Steinkohle-Subventionen der Bundesregierung im laufenden Jahr.

Er berief sich dabei auf den Entwurf eines Schreibens von Energiekommissarin Loyola de Palacio, der ihm vorliege. Darin teile sie mit, dass sie Müllers Beihilfe-Vorschlag unterstütze und dies der Kommission vorlegen wolle. Mit früheren Vorschlägen Müllers war die Kommissarin dagegen nicht einverstanden gewesen. Die Bundesregierung will den Steinkohleabbau in diesem Jahr mit 8,5 Mrd. DM...

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