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Enerige & Management > Klimaschutz - "Mutloser Entwurf" für Treibhausgasminderung im Verkehr
Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
"Mutloser Entwurf" für Treibhausgasminderung im Verkehr
Mehr Treibstoff aus Pflanzen und grünem Wasserstoff soll künftig in den Tank. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) vor. Bioenergieverbände nennen ihn mutlos.
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt und zur Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED II). Er sieht unter anderem die Einführung einer Quote für synthetischen Kraftstoff auf Wasserstoff-Basis vor. 2026 soll die Quote bei 0,5 % liegen, 2028 bei 1 % und ab 2030 bei 2 %. Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, die Quote war zuletzt noch umstritten.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor wurde von der EU je Mitgliedstaat auf 14 % bis 2030 angehoben, die Staaten sollen auch den Weg dahin festlegen. Ziel sei, den Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe zu erhöhen, strombasierte Kraftstoffe für den Flugverkehr in den Markt zu bringen, die grüne Wasserstoffproduktion anzureizen und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. Die Quote für Biokraftstoffe wird laut dem Entwurf aus dem BMU vom 24. September bis 2025 bei den bereits heute geltenden 6 % eingefroren wird und dann ab 2026 auf 7,25 % angehoben.

Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen begrenzt werden, ihr
großflächiger Anbau für die Bioenergie wird von Naturschützern immer wieder kritisiert. „Gleichzeitig soll Palmöl schrittweise von der Förderung ausgeschlossen werden“, so der Entwurf. Dagegen soll die Förderung von Biokraftstoffen aus sogenannten Reststoffen, etwa Gülle oder Stroh, und aus Abfall wie altem Speiseöl ausgebaut werden.

Harsche Kritik der Bioenergieverbände

Die Bioenergieverbände halten diesen ersten Entwurf für völlig unzureichend und mahnen deutliche Nachsteuerung an. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Statt Weiterentwicklung gibt es nach Vorstellung des BMU in den nächsten fünf Jahren absolute Stagnation in Sachen Klimaschutz im Verkehrssektor“.

„Wie der Zielpfad aus dem integrierten nationalen Energie- und Klimaschutzplan der Bundesregierung von 27 % erneuerbarer Energie im Verkehrssektor in 2030 erreicht werden soll, ist schleierhaft“, sagt Rostek weiter. Ein Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 20 % bis 2030 sei nach Meinung der Bioenergieverbände einfach möglich, wenn mehr Biokraftstoffe in den künftigen Mix integriert würden.

Biogasrat will Nachbesserungen

Nach dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung lagen die Treibhausgasemissionen im Verkehr im Jahr 2019 bei rund 163 Mio. t CO2, für das Jahr 2020 geht die Prognose der Bundesregierung von einem weiteren Anstieg auf 166 Mio. t CO2 aus. „Dieser Weckruf wurde offensichtlich von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht gehört“, rügt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrats. Anders ließen sich die „mutlosen“ Regelungsvorschläge nicht erklären.

Wenn der Verkehr nicht klimafreundlicher werde, drohten Deutschland empfindliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Rahmen des europäischen Effort Sharing. „Wir fordern daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine ehrgeizige Weiterentwicklung der THG-Quote auf 20 % im Jahr 2030, beginnend mit einer deutlichen Anhebung auf 10 % ab 2021“, sagte Hochi.

Biokraftstoffe leisteten heute den wesentlichen Treibhausminderungsbeitrag mit rund 9,5 Mio. Tonnen CO2-Vermeidung im Verkehrssektor. Daher müsse es auch für die nachhaltig erzeugten konventionellen Biokraftstoffe in Deutschland eine ernsthafte Perspektive geben.

 
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Freitag, 25.09.2020, 15:06 Uhr