NAP II: Berlin erwägt Klage gegen EU-Kommission | E&M

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EMISSIONSHANDEL:

NAP II: Berlin erwägt Klage gegen EU-Kommission

Im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um die Kürzung des nationalen Allokationsplans für die zweite Handelsperiode (NAP II) bereitet die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.

Nach Aussage von Jürgen Wuermeling, Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geschehe die Klagevorbereitung „rechtswahrend“, damit mit der Brüsseler NAP II-Entscheidung von Ende November keine Fakten geschaffen werden. Innerhalb der Großen Koalition ist dagegen dem Vernehmen nach noch nicht endgültig darüber entschieden worden, ob die Klage auch tatsächlich...

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