In diesem Jahr sind bisher neue Höchstspannungsleitungen mit einer Länge von 94 km gebaut worden. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Oliver Krischer hervor, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Allerdings ist dies immer noch fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2013.

Bei der Anfrage geht es um die 2009 im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) festgelegten 23 Ausbauprojekte deutschlandweit, die sich auf eine Gesamtlänge von 1 877 km belaufen. Dieses Gesetz wurde von der Bundesregierung erlassen, um den „Ausbau der Übertragungsnetze zu beschleunigen“. Für diese Leitungsprojekte besteht laut der Bundesnetzagentur ein „vordringlicher energiewirtschaftlicher Bedarf“. Bisher sind rund 400 km fertiggestellt. Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen derzeit damit, dass bis 2016 lediglich 40 % der EnLAG-Leitungskilometer installiert sein werden.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits vor zwei Jahren angemahnt, dass der „Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes dringend beschleunigt werden muss“. Bei vielen Vorhaben komme es zu einem voraussichtlichen Zeitverzug von einem bis fünf Jahren. Von den 23 Projekten sind bisher vier vollständig realisiert, bei fünf weiteren sind Teilabschnitte fertiggestellt. Ein Großteil der Vorhaben befindet sich derzeit ganz oder teilweise vor oder in einem Planfeststellungsverfahren.

Bankrotterklärung der Bundesregierung

Damit seien nicht einmal ein Viertel der geplanten Leitungen gebaut, sagte Krischer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung für den dringend notwendigen Netzausbau“, so der Grünen-Fraktionsvize weiter. Da wundere es ihn nicht, wenn mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU „sogar eine Koalitionspartei populistisch die Notwendigkeit des Netzausbaus infrage stellt und alles blockiert“. Allerdings geht es hierbei um eine Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben, die Teil der im Netzentwicklungsplans (NEP) vorgesehenen Neubauprojekte ist. Die Grundlage für den NEP ist das Bundesbedarfsplangesetz.

Der NEP sieht unter anderem vor, zusätzlich zu den EnLAG-Projekten bis 2022 drei große Gleichstromtrassen zu bauen. Hier könnte es aber wegen der Proteste noch zu Anpassungen kommen und damit ebenfalls zu weiteren Verzögerungen. Im NEP werden die Trassen als notwendig erachtet. Baake versprach nach Informationen der dpa, man wolle den Dialog mit betroffenen Anwohnern intensivieren.

Aktuelle Informationen zum Stand der geplanten EnLAG-Projekte   finden Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur.