Netzentgelte: Gabriel will Kabinettsbeschluss am 18. Januar | E&M

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Enerige & Management > Politik - Netzentgelte: Gabriel will Kabinettsbeschluss am 18. Januar

Bild: Fotolia.com, oqopo

POLITIK:

Netzentgelte: Gabriel will Kabinettsbeschluss am 18. Januar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt für das Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz (NeMoG) eine Beschlussfassung der Bundesregierung am 18. Januar an.

Auch das Gesetzgebungsverfahren soll abgekürzt werden: Der Gesetzentwurf wird in dem Schreiben Gabriels an das Kanzleramt und die Ressortchefs, das E&M vorliegt, für „besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes“ erklärt. Das bedeutet, dass das Gesetz nicht erst nach der normalen Frist von sechs Wochen, die dem Bundesrat für eine...

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