Unter allen Umständen noch vor dem Sommer in Kraft treten müsse das Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) zur Neuregelung der Ökostromförderung in Österreich. Das forderten Vertreter des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und mehrerer Mitgliedsorganisationen am 15. April in Wien.

EEÖ-Präsident Christoph Wagner verlangte zu diesem Zweck eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats, der ersten Kammer des Bundesparlaments. Ohne eine solche sei der Beschluss des Pakets im Plenum des Nationalrats nicht mehr rechtzeitig möglich: Die nächste reguläre Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist erst für den 29. Juni anberaumt. Wagner zufolge liegen „alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch. Es sind nur noch Einzelheiten zu klären“. Und das könne binnen weniger Wochen erfolgen.

Wie mehrfach berichtet, ist für eine Beschlussfassung im Nationalrat sowie in der zweiten Kammer des Bundesparlaments, dem Bundesrat, eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Deshalb benötigt die Regierungskoalition aus den Konservativen (ÖVP) und den Grünen die Mitwirkung der Sozialdemokraten (SPÖ) beziehungsweise der rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ).

Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen

EEÖ-Generalsekretärin Martina Prechtl-Grundnig zufolge führten Vertreter ihres Verbands sowie der Mitgliedsorganisationen mehrere Gespräche mit den beiden Oppositionsparteien: „Grundsätzlich wissen alle, dass das EAG-Paket ein großes und wichtiges Vorhaben ist. Sie sind auch bereit, konstruktiv zu verhandeln.“ Allerdings werde es noch weitere Gespräche geben müssen.

Wagner betonte die wirtschaftlichen Vorteile, die ein rascher Beschluss des Pakets seiner Ansicht nach bringen würde. Er verwies auf Aussagen aus Regierungskreisen, denen zufolge sich damit bis 2030 Investitionen von rund 30 Mrd. Euro auslösen ließen. Aus diesem Grund sei die – nicht zuletzt von SPÖ und FPÖ angeregte – Diskussion über die Ökostrom-Förderkosten „unnötig“.

Es ist geplant, die Höhe der Förderungen auf 1 Mrd. Euro pro Jahr im Drei-Jahres-Durchschnitt zu begrenzen. Die Aufhebung des Kostendeckels soll laut dem Entwurf des EAG-Pakets mit Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats möglich sein, also mit einfacher Mehrheit. Dem gegenüber verlangen SPÖ und FPÖ eine Beschlussfassung im Plenum, das heißt, mit Zweidrittelmehrheit.

Überdies wünschen die Sozialdemokraten eine Begrenzung der jährlichen Ökostrom-Förderkosten für Durchschnittshaushalte mit rund 3 500 kWh Strombedarf pro Jahr auf 100 Euro. Falls die solcherart aufgebrachten Mittel nicht ausreichen, soll das fehlende Geld dem Bundesbudget entnommen werden.