Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) will mit zwei Studien die Auswirkungen der staatlichen Finanzpolitik auf Umwelt und Klima transparent machen.

 

Im Jahr 2022 werden umweltschädliche Subventionen des Staates die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz deutlich übersteigen, warnt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Mitteilung. Dadurch werde nicht nur die Wirksamkeit von Förderprogrammen konterkariert, sondern zudem noch umwelt- und klimaschädliches Verhalten angereizt. So würden sowohl Staatshaushalt als auch Steuerzahler doppelt belastet.

Um solche Widersprüchlichkeiten in der öffentlichen Finanzwirtschaft transparent zu machen, haben zahlreiche EU-Staaten im Zuge des Pariser Klimaabkommens Ansätze für ein sogenanntes Green Budgeting entwickelt. Damit sollen Klima- und Umweltwirkungen erfasst und Inkonsistenzen zu Tage gefördert werden.
„Angesichts der schon heute sichtbar steigenden Folgekosten von Klimakrise und Umweltverschmutzung, die auch das grundlegende haushaltspolitische Ziel der fiskalischen Stabilität bedrohen, braucht es rasche Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz von Green Budgeting“, heißt es in der FÖS-Mitteilung weiter.

Mit zwei Studien will das Forum zum einen zeigen, wie eine Umweltorientierung öffentlicher Finanzen aussehen kann und zum anderen auf tatsächliche Inkonsistenzen zwischen öffentlichen Finanzen in Deutschland und den Umwelt- und Klimazielen der Bundesregierung hinweisen.

Beispiele guter Praxis bei den europäischen Nachbarn

Als internationale Beispiele für gute Praxis einer klimafreundlichen Budgetpolitik dienen die Ansätze in Frankreich, Dänemark und Irland. Dort seien wichtige Erfahrungen gesammelt worden, die hierzulande genutzt werden könnten, um Zielkonflikte aufzulösen.

Die zweite Studie stellt Erfolgskriterien vor, anhand derer gezeigt werden kann, woran es in Deutschland noch hapert und wie die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden könnten, um einen positiven Gesamteffekt für den Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.

„Green Budgeting ist kein Selbstläufer“, betont Carolin Schenuit. Angesichts des schieren Umverteilungs- und Investitionsvolumens sei es zwingend, mehr politischen Fokus auf das Management öffentlicher Haushalte zu legen, so die geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), aber auch die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen müssten in die Pflicht genommen werden.

Holger Bär weist darauf hin, dass sich die politische Diskussion meist nur auf einzelne Teile des Haushalts, etwa Förderprogramme oder umweltschädliche Investitionen, bezieht. „Gleichzeitig gelten Ausgaben schnell als ‚grün‘, wenn sie nur ‚gut gemeint‘ sind - ohne dass ihre tatsächliche Wirkung überprüft wird“, so der wissenschaftliche Referent und Hauptautor der Studien. In dieser Hinsicht könne die Bundesregierung von den europäischen Nachbarn lernen. Diese seien im Green Budgeting weiter.


Die beiden Studien „Green Budgeting: internationale Ansätze zur Umweltorientierung öffentlicher Finanzen “ und „Green Budgeting in Deutschland: Handlungsbedarf, Anknüpfungspunkte und Erfolgskriterien “ stehen zum Download zur Verfügung.