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Enerige & Management > Europaeische Union - Nord Stream 2 unterliegt in erster Instanz
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
Nord Stream 2 unterliegt in erster Instanz
Das Europäische Gericht in Luxemburg hat die Klage der beiden Gazprom-Töchter Nord Stream und der Nord Stream 2 gegen die Änderung der europäischen Gasrichtlinie zurückgewiesen.
 
Mit der Änderung, auf die sich Ministerrat und Europäisches Parlament vor einem Jahr verständigt hatten, werden Gasfernleitungen mit Drittstaaten der europäischen Gesetzgebung unterworfen. Sie gilt auf dem Teil der Leitung, der innerhalb des EU-Territoriums verläuft. Importleitungen unterlagen bislang alleine den bilateral vereinbarten Vorschriften. Die Änderung der Gasrichtlinie war vor allem auf polnischen Druck erfolgt. Die Regierung in Warschau hofft, den Betrieb der im Bau befindlichen Leitung Nord Stream 2 (NS2) zu verhindern.

Die Betreibergesellschaften der (seit 2012) bestehenden Pipeline NS und der im Bau befindlichen Pipeline NS2 mit Sitz in der Schweiz hatten vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg beantragt, die Änderung der Gasrichtlinie für nichtig zu erklären. Die Richter haben beide Anträge aus formalen Gründen abgewiesen. Beide Unternehmen seien von der Änderung der Richtlinie „nicht unmittelbar betroffen“. Die Betreiber einer Importleitung würden den Verpflichtungen aus der Richtlinie nämlich erst durch die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung unterworfen.

Die Mitgliedsstaaten wiederum verfügten dabei über einen großen Ermessensspielraum. So könnten die nationalen Regulierungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften der Gasrichtlinie gewähren. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, könnte NS2 die Gültigkeit der Richtlinie in Zweifel ziehen und vor dem zuständigen deutschen Gericht klagen. Die deutschen Richter wiederum könnten die Rechtmäßigkeit der Änderungsrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.

Unabhängige Betreibergesellschaft erforderlich

Die Bundesnetzagentur (BNA) hatte den Antrag, NS2 von den Vorschriften der Gasrichtlinie freizustellen, am 15. Mai abgelehnt. Damit muss der Betrieb der Leitung in Deutschland durch eine unabhängige Betreibergesellschaft erfolgen. Sie muss jedenfalls im Grundsatz auch anderen Anbietern offenstehen und die Preise unterliegen den europäischen Transparenz-Vorschriften.

In einer Erklärung unterstreicht die Betreibergesellschaft NS2, das Urteil betreffe nur eine formale Verfahrensfrage. Man prüfe, innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel dagegen einzulegen. Es sei jedoch „bemerkenswert“, dass die Richter ausdrücklich auf den nationalen Klageweg verwiesen hätten.

Gegen die Entscheidung der BNA behält sich NS2 ebenfalls den Klageweg offen. Man vertrete weiter die Ansicht, dass die Pipeline zum Stichtag, dem 23. Mai 2019, „im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt“ gewesen sei. Die Ablehnung des Antrags mache die „diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie noch offensichtlicher“. Eine Anfechtung der Entscheidung vor den deutschen Gerichten, die innerhalb von zwei Monaten erfolgen muss, werde in Betracht gezogen.

Die Entscheidungen in beiden Verfahren, die alleine den Betrieb der Pipeline beträfen, hätten keine Auswirkungen auf den Abschluss der Bauarbeiten an der Leitung. Der Bau sei nach nationalem und internationalem Recht vollständig genehmigt.
 

 
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