"Konstruktiv" nennt die Bundesregierung die seit Ende 2020 laufenden Gespräche mit der EU-Kommission über die neuen Regeln zum Vorhalten von Anlagen zur Netzstabilisierung.

 

Bis dato nicht genehmigt hat die Europäische Kommission die neuen rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Netzreserve in Österreich. Dies wurde der Redaktion seitens des Klima- und Energieministeriums bestätigt.

Nach Angaben des Ministeriums sind die Gespräche mit der Kommission über offene Detailfragen jedoch im Gange und verlaufen konstruktiv: „Das ist ein guter, sachlicher Austausch.“ Offenbar gehe die Kommission bei derartigen Notifizierungsverfahren generell strenger vor als in der Vergangenheit. Die Verfahren dauerten daher etwas länger.

Das österreichische Bundesparlament hatte die neue Regelung zur Netzreserve am 10. Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Sie soll die geltenden Bestimmungen ersetzen, die am 30. September auslaufen. Eingeführt wurde ein mehrstufiges Ausschreibungsmodell.

Grob gesagt, hat die Übertragungsnetzgesellschaft Austrian Power Grid (APG) Kraftwerksbetreiber und Industriebetriebe EU-weit aufzufordern, Angebote für die Vorhaltung von Anlagen zur Netzstabilisierung vorzulegen. Diesbezügliche Verträge werden für maximal drei Jahre vergeben. Gelingt es nicht, per Ausschreibung ausreichende Kapazitäten zu sichern, hat die Regulierungsbehörde E-Control Betreiber geeigneter Anlagen zu deren Vorhaltung gegen Entgelt zu verpflichten. Auch diese Pflicht gilt für maximal drei Jahre.

Die APG teilte der Redaktion mit, sie habe mit den Ausschreibungen begonnen und Interessenbekundungen erhalten. Nun folge die Phase der konkreten Angebotslegung. Hinsichtlich der Genehmigung der Netzreservebestimmungen durch die EU-Kommission „gehen wir von einer zeitgerechten Lösung aus“.